Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann vorgeworfen, mit einer gezielten Ablenkungsstrategie die Probleme des ersten Jahrgangs mit der auf 8 Jahre verkürzten Schulzeit zum Abitur klein reden zu wollen.
„Es ist nicht begründbar und deshalb unverantwortlich, wenn das Wirtschaftsministerium allgemein erklärt, Grundwasserverseuchungen und schwere Umweltschäden wie beim vergleichbaren Vorgehen in den USA würde es hier bei uns nicht geben“, so Stefan Wenzel.
„Nach der heutigen Fragestunde steht fest, dass sowohl Minister Sander als auch Staatssekretär Ripke früher über weitere Pannen Bescheid wussten, als sie bisher zugegeben haben. Bundesministerin Aigner ist von den niedersächsischen Regierungsvertretern übers Ohr gehauen worden“, so Christian Meyer.
"Seine fortgesetzte Zögerlichkeit trägt dazu bei, dass Niedersachsen vom Agrarland Nummer eins zum Skandalland Nummer eins wird. Offenbar scheut McAllister die Auseinandersetzung mit den Drahtziehern im agrarindustriellen Komplex", so Stefan Wenzel.
Nach dem Bekanntwerden weiterer schwerer Fehler bei der Aufklärung des Dioxin-Futtermittelskandals in Niedersachsen hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel von einem „GAU des gesamten Krisenmanagements“ gesprochen. Damit ist auch das letzte Vertrauen in das Regierungshandeln zerstört.
Bis heute habe die Landesregierung keine konkreten politischen Maßnahmen ergriffen, die geeignet seien, das Vertrauen in staatliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen wieder herzustellen, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen den drohenden Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. „Der personelle Notstand gefährdet den qualitativen und quantitativen Ausbau des Betreuungsangebots“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative die Widersprüche im Zusammenhang mit Angaben des Wirtschaftsministeriums über Anzahl und Auswirkungen der Bohrungen von Exxon zur Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas klären.
Auch nach der heutigen (Mittwoch) Sondersitzung des Agrarausschusses sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf des „misslungenen Krisenmanagements im Dioxin-Skandal“ gegenüber der Landesregierung nicht ausgeräumt.
Die Landtagsgrünen legen in der Plenarrunde in der nächsten Woche einen Antrag vor, der „grundsätzliche Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal“ fordert. „Das jetzige System von Eigenkontrollen der Wirtschaft hat eklatant versagt“, ...