Zum heute (Dienstag) im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes erklärt die denkmalschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Filiz Polat:
Im Zusammenhang mit aktuellen Nachrichten über mit Quecksilber verseuchtes Grundwasser im Landkreis Rotenburg hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben.
"Die Äußerungen der FDP zu Castortransporten sind unglaubwürdig und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn die Fraktionen der Regierungskoalition einen Landtagsbeschluss mit gleichem Inhalt verweigern, nur weil er von den Grünen eingebracht wurde."
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern die Landtagsgrünen eine Wende in der Agrarpolitik. "Das staatliche Versagen und die Tatsache, dass es keine frühzeitige Aufdeckung der Machenschaften gab, sind nur Symptome für die Gefahren des offenbar undurchschaubaren Dschungels der Agrarindustrie.“
Die Landtagsgrünen haben die im Zusammenhang mit einem Böllerwurf in Göttingen angeordnete zwangsweise Entnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten als „unverhältnismäßig“ kritisiert.
Auf einer Pressekonferenz haben der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Skandal gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der in den vergangenen Tagen bekannt gewordene Futtermittel-Skandal demonstriert einmal mehr, welche Gefahren für die Gesundheit der VerbraucherInnen mit der agrarin-dustriellen Lebensmittelproduktion verbundenen sind.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Weigerung der Regierungsfraktionen, zu einer von der Opposition beantragten Sonder-sitzung des Agrarausschusses noch für diese Woche einzuladen, scharf kritisiert.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, vor den immer offenkundigeren Problemen beim Turbo-Abitur die „Augen zu verschließen“.
Angesichts des Dioxin-Skandals und der Sperrung von 1000 Höfen in Niedersachsen, fordern die Landtagsgrünen eine unverzügliche Sondersitzung des Agrarausschusses im Landtag.