Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz der Fracing-Technik bei Erdgas-Bohrungen so lange zu untersagen, bis die Erdgasfirmen nachgewiesen haben, dass Menschen und Umwelt nicht gefährdet werden.
„Eine Schulreform kann nicht gelingen, wenn die Wünsche der Eltern und Schüler und der Sachverstand der Lehrkräfte und der Schulträger missachtet werden“, so Ina Korter.
„Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind eine Quittung dafür, dass die Landesregierung seit Jahren versucht hat, sich mit einem Ganztagsschul-Billigmodell zu profilieren... Damit sind die Schulen auch arbeitsrechtlich aufs Glatteis geführt worden“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen sehen sich mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeit im geschlossenen Kinderheim in Lohne im Landkreis Vechta in ihrer kritischen Haltung bestätigt. „Das Fazit ist erschreckend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
„Glückwunsch an den Verein, der mehr Interesse für die Demokratie, Bürgerengagement und Wahlbeteiligung leisten will. Die Aktion ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.“
„Bei Futtermitteln ist das Strecken und Verpanschen mit sauberem Futter zum Absenken der Dioxinwerte aus guten Gründen verboten. Bei belasteten Schweinen will Minister Lindemann nun durch eine ähnliche Dioxin-Panscherei das belastete Fleisch unter den Grenzwert bringen“, kritisiert Christian Meyer.
„Es wird immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu verheimlichen ist“, so Stefan Wenzel. Gegenüber den Ausschussmitgliedern habe das zuständige Wirtschaftsministerium am vergangenen Freitag in einem Schreiben eingeräumt, dass bereits seit 2007 weitere Leckagen an Erdgasleitungen bekannt seien.
„Es ist ein Skandal, dass sich die Landesregierung um ein klares Bekenntnis zum Jade-Weser-Port und seiner dringend erforderlichen Hinterlandanbindung drückt, so Elke Twesten.
Nach der Unterrichtung zum Finanzierungsplan für das Libeskind-Audimax der Leuphana-Universität Lüneburg fordern die Landtagsgrünen die erneute Beratung im Wissenschaftsausschuss. „Es bleibt ungeklärt, wie belastbar der Finanzierungsplan wirklich ist“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Als „Missachtung des Parlamentes und Respektlosigkeit vor den anzuhörenden Verbänden“ kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorgehen, schon vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die neue Oberschule Handreichungen zu deren Errichtung herauszugeben, so Ina Korter.