"Der von Röttgen angebotene Dialog fällt weit hinter übliche Beteiligungsprozesse zurück, die rechtlich verbindlich sind und den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu realer Einflussnahme geben. Dieser Versuch einer Charmeoffensive ist unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
Nach der „amtlich bestätigten Gefahr der Kostenexplosion“ für den geplanten Abriss und Neubau des Plenarsaals im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen zeitnahen Beginn der Sanierungsarbeiten an dem Denkmal geschützten Oesterlenbau gefordert.
„Wenn es beim Tierschutz konkret wird, schlägt Schwarz-Gelb in Niedersachsen sich wieder auf die Seite der Agrarlobby“, so Christian Meyer. Die Ankündigung der Landesregierung, die qualvollen Zustände in der Massentierhaltung ändern zu wollen, würde sich als „rein taktische Manöver“ erweisen.
„Angesichts der aktuellen Warnungen des Verfassungsschutzes vor steigenden Aktivitäten rechter so genannter Kameradschaften in Niedersachsen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
„Gute Ganztagsschulen brauchen eine solide personelle und finanzielle Grundlage. Des-halb hat die Grünen-Fraktion für den Landeshaushalt 2011 zusätzliche 31 Millionen Euro für eine bessere Personalausstattung der Ganztagsschulen gefordert“, so Ina Korter.
Von der Möglichkeit für einen „Sieg der Vernunft“ spricht Stefan Wenzel nach Bekanntwerden von Informationen über ausufernde Kosten für den geplanten Abriss und Neubau des Plenarsaals. „Statt des teueren Neubauprojekts kann jetzt der günstigere Umbau im Bestand angegangen werden“.
Bevor die gravierenden Probleme des Turboabiturs in Niedersachen nicht annähernd gelöst sind, solle sich Kultusminister Althusmann nicht ins nächste schulpolitische Abenteuer stürzen „Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen und die Belastbarkeit der Lehrkräfte ist nicht unendlich", so Ina Korter.
„Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem freiwilligem Engagement ist sehr erfreulich. Aber die Landesregierung muss für ihren eigenen Verantwortungsbereich endlich Taten folgen lassen und die Zahl der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten aufstocken“, so Ursula Helmhold.
„Ich bin der Auffassung, dass der Öffentliche Dienst mit Bürgerkontakt erfordert, dass die Beschäftigten ihr Gesicht zeigen. Der Aktionismus von Minister Schünemann ist fehl am Platz, weil es in Niedersachsen derzeit einen vergleichbaren Fall wie in Hessen gar nicht gibt", so Stefan Wenzel.
Personalfluktuation, Unterbelegung und die hohe Zahl an meldepflichtigen Vorkommnissen haben unsere Zweifel an der Konzeption bestätigt," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.