Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen vorzubereiten. Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden.
„Die Landesregierung handelt unverantwortlich und unseriös, wenn sie Schulträgern empfiehlt, eine Schulform zu beantragen, deren endgültige Ausgestaltung noch unklar ist“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Die Landtagsgrünen fordern mit einer parlamentarischen Initiative umfassende Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit der Förderung von sogenanntem „schmutzigen Erdgas“ in Niedersachsen. „Auf Nachfragen wird mit Beschwichtigungen reagiert“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von Innenminister Schünemann vorgestellte erhöhte Aufklärungsquote von Straftaten begrüßt. Für die Opfer von Kriminalität sei dieses Ergebnis von großer Bedeutung, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Der laufende Hauptbetriebsplan muss gestoppt werden bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen“, so Stefan Wenzel nach der Beratung eines Antrages seiner Fraktion im Umweltausschuss. Von den insgesamt 144 beantragten Kavernen seien bislang 40 in Betrieb.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in ihrer Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Abholzung von niedersächsischen Straßenbäumen bestätigt.
„Wir unterstützen das Ziel, die Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr in Niedersachsen angesichts steigender Bewerberzahlen, dem Wegfall des Wehr- und Zivildienstes und dem besonderen Druck des Doppelten Abiturjahrgangs schnellstmöglich zu erhöhen", so Christian Meyer.
Ab sofort gibt es bei den Landtagsgrünen Internet-Fernsehen. „Wiebke weiß was“ heißt der neue Podcast. Hauptdarstellerin, Chefredakteurin und Produzentin ist die 19-jährige Wiebke Nordenberg, die zur Zeit bei den Grünen ihr Freiwilliges Soziales Jahr Politik absolviert.
Im Zusammenhang mit den Meldungen über staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Tierquälerei in einem Unternehmen in Cuxhaven erhebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer auch Vorwürfe gegen die niedersächsische Landesregierung.
„Die Kostenschätzung des Finanzministeriums zeigt, dass das Kostenlimit von deutlich unter 45 Mio. € nicht eingehalten werden kann.Die Konfliktlage ist daher überschaubar: Ein dritter Wettbewerb - womöglich auf einem neuen Standort - wäre eine Posse", so Stefan Wenzel.