„Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig", so Helge Limburg.
Anlässlich des heute (Mittwoch) begonnenen Pädophilen-Therapieprojekts an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) „Kein Täter werden“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte:
Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Miriam Staud-te kommt das Krippenausbauprogramm der Landesregierung nicht nur zu spät, auch die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat der Landesregierung „Konzeptionslosigkeit bei der Bildungsförderung für Kinder mit Migra-tionshintergrund“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) beim Thema Kinderarmut „voreilige Entwarnung“ gegeben hat. Aktuell hätten rund 300.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Zukunft integrativ arbeitender Krippen in Niedersachsen ist nach Informationen der Landtagsgrünen immer noch ungeklärt. Staudte sieht den generellen Mangel an Krippenplätzen in Niedersachsen als Ursache für die Verzögerungen der Finanzierungszusagen.
„Die Kommunen wären gleichzeitig Kostenträger und für die pädagogische Qualität zuständig, das könnte bei der klammen Kassenlage dazu führen, dass man Standards als pädagogisch wünschenswert, aber nicht bezahlbar einstuft“, kritisiert Miriam Staudte.
Die Presseerklärung Nr. 435, die sich an dieser Stelle befand, wurde heruntergenommen, da das angesprochene Gerichtsverfahren nach § 170 (2) St PO eingestellt wurde.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat kritisiert, dass die von den niedersächsischen Koalitionsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau „viel zu spät“ kommen.
„Die Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sind eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Die Schlafmützigkeit der Landesregierung beim Betreuungsausbau ist bildungspolitisch und volkswirtschaftlich fatal", so Miriam Staudte.