Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von CDU und FDP im Kultusausschuss beschlossene Kita-Gesetzesnovelle als „veraltet“ kritisiert.
„Niedersachsen wird das Ziel, im kommenden Jahr für mindestens 35% aller unter-3-jährigen Kinder einen Betreuungsplatz bereitzustellen, bei Weitem verfehlen. Es wird der Landesregierung nicht gelingen, mit Show-Veranstaltungen von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken."
"Die Aufstockung für die Krippen entlastet die Kommunen zwar finanziell, damit ist aber noch kein einziger Krippenplatz zusätzlich geschaffen. Insbesondere bei den Investitionskosten ist eine Aufstockung der Mittel notwendig", so Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem drohenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern einen Runden Tisch zur Entwicklung von Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten gefordert.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit für den Fortbestand der Integrations-Krippen zu schaffen.
„Wir haben den Eindruck, innerhalb der CDU geht es nur noch darum, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir brauchen unverzüglich einen nationalen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wenn wir den Rechtsanspruch ab 2013 sichern wollen“, so Miriam Staudte.
Im Streit um die Einführung des Betreuungsgelds haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, in der Bundesratssitzung Anfang Juli den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit dem in der aktuellen Berichterstattung stehenden „Fall Dennis" aus Harburg fordern die Landtagsgrünen eine bessere Personalausstattung der Jugendämter.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Mittwoch) vom Bundeskabinett beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Krippenbetreuung scharf kritisiert.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag starten am Montag (14.05.) für zwei Tage zu „Hausbesuchen“ ins nördliche und westliche Niedersachsen.