Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Filiz Polat und Miriam Staudte den konkreten Kenntnisstand der Landesregierung zu vermeintlichen Sprachkursverweigerern in Niedersachsen erfahren.
„Wenn die Landesregierung es mit dem Kinderschutz ernst nimmt, dann muss sie für Verlässlichkeit sorgen und sich dafür einsetzen, dass die Kinder im ganzen Land von den Erfahrungen des Modellprojektes profitieren“, so Miriam Staudte.
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erneuern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihre Forderung nach Einrichtung einer Kinderkommission. „In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Eine Kinderkommission ist bei uns überfällig“, so Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren zu unterstützen.
Die Landtagsgrünen haben das Aus der Landesförderung für die Familien- und Kinder-servicebüros scharf kritisiert.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention droht nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat in Niedersachsen „zur Farce“ zu werden.
Zum Schuljahresbeginn haben die Landtagsgrünen ihre Filmreihe im Internet mit einem Beitrag zum Thema Bildung aktualisiert. In dem Streifen versammelt sich die „grüne Rasselbande“ der 12 Abgeordneten auf einem „retrospektiven Klassenfoto“ zum Protest gegen die Schulpolitik der Landesregierung.
Als „Armutszeugnis" bezeichnet die kinderpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie mit einem Ländervergleich zur frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihr Engagement zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs und zur Hilfe für betroffene Kinder deutlich zu verstärken. „Auch an den Schulen in Niedersachsen gibt es Missbrauchsfälle“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte sieht in dem heute (Donnerstag) von der Kultusministerin gefeierten 10.000sten neuen Krippenplatz „keinen Grund zum Jubeln“.