„Kultusminister Althusmann lässt die Ganztagsschulen mit ihren Problemen mit den rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen allein“, kritisierte heute (Mittwoch) die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter.
Geklärt werden soll, ob die Landesregierung die Erteilung von Auskünften über die Schulwahl der Kinder von Abgeordneten für zulässig hält, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.
„Diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes gibt dem Volksbegehren noch einmal Zeit, im Sommer und im Kommunalwahlkampf weiter viele Unterschriften zu sammeln. Die willkürlich hohen Hürden der Landesregierung gegen die Errichtung neuer Gesamtschulen sind in allen Kommunen ein brisantes Thema.
Als „bildungspolitischen Tiefschlag“ haben die Landtagsgrünen die Weigerung der Landesregierung kritisiert, der mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichneten Göttinger Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule auch künftig ein Abitur nach 13 Jahren zu genehmigen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Georg-Christoph-Lichtenberg Gesamtschule in Göttingen zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof Stiftung gratuliert.
Zu der heute (Mittwoch) vom „Bündnis für Inklusive Bildung in Niedersachsen“ erhobenen Forderung zur sofortigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen trifft die fehlende Antwort des niedersächsischen Kultusministers auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt er endlich einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Inklusion – die Bildung ohne Ausgrenzung - vorlegen will.
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hat den Niedersächsischen Kultusminister Althusmann in einem Offenen Brief aufgefordert, den Berufsbildenden Schulen endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die diese dringend für die Weiterentwicklung zu Regionalen Kompetenzzentren brauchen.
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Verantwortung für die rechtswidrigen Arbeitsverträge jetzt auf die Schulleitungen und die Landesschulbehörde abwälzen will", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den massiven Wunsch von Eltern und Schülern nach einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren „nicht länger zu ignorieren“. „Die Probleme mit dem beschleunigten Weg zum Abitur sind bis heute nicht gelöst“, so Ina Korter.