„Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den Honorarverträgen an Ganztagsschulen an die Presse lanciert werden, noch bevor der Landtag die Antwort erhalten hat", so Ina Korter.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stoßen die Pläne von Kultusminister Althusmann, die Schulinspektion in Niedersachsen nicht mehr regelmäßig für alle Schulen durchzuführen, sondern nur noch anlassbezogen nach einem sogenannten „Erkenntnisinteresse“ des Kultusministeriums tätig zu werden.
„Die hohe Zahl von 3215 abgelehnten Schülerinnen und Schülern verdeutlicht, dass die Nachfrage nach Integrierten Gesamtschulen trotz der hohen Hürden der Landesregierung ungebrochen ist", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben am Mittwoch (heute) in Hannover ein Konzept vorgestellt, mit dem innerhalb der nächsten zehn Jahre alle Schulen in Niedersachsen zu „Ganztagsschulen mit Qualität“ ausgebaut werden sollen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat dem niedersächsischen Kultusminister vorgeworfen, zum Schuljahresbeginn die Probleme der niedersächsischen Schulen schönzureden.
Zu Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Juristen des Kultusministeriums wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen, erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
Mit einer Anfrage an die Landesregierung will die schulpolitische Sprecherin der Land-tagsgrünen Ina Korter in Erfahrung bringen, wie viele Kinder im kommenden Schuljahr für den Gymnasialzweig der Oberschule angemeldet wurden.
Die jetzt bekannt gewordenen geringen Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasialzweigen der neuen Oberschulen sind nach Ansicht der Landtagsgrünen ein klares Indiz dafür, dass diese Schulform für die meisten Eltern nicht attraktiv ist.
Die Grünen haben die heute nach Presseberichten von der Staatsanwaltschaft eingeräumten Ermittlungen gegen verantwortliche Personen im Kultusministerium im Zusammenhang mit rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnissen an Ganztagsschulen in 8.000 - 10.000 Fällen mit Interesse zur Kenntnis genommen.
„Althusmann steht das Wasser bis zum Hals, deshalb tritt er mit seiner angeblich so mutigen Pressekonferenz und seinen Angriffen auf Autoren der Plagiatsvorwürfe die Flucht nach vorn an. Seine Aufregung ist menschlich verständlich, aber macht ihn nicht glaubwürdiger.“