Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Landesregierung offenbar um jeden Preis daran festhalte, nur befristete Arbeitsverträge mit außerschulischen Fachkräften für das Nachmittagsangebot an Ganztagsschulen abzuschließen.
Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit möglicherweise rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat mitgeteilt, dass sie, ebenso wie ihre Sprecherkolleginnen von SPD und Linke, nicht am Dienstag (05.04.) nächster Woche an der Gesprächsrunde zum Schulgesetz im Kultusministerium teilnehmen wird.
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der Inklusion in der Schule in unverantwortlicher Weise aufzuschieben. „Die Landesregierung betreibt eine Verzögerungstaktik auf Kosten der behinderten Kinder und ihrer Eltern“, ...
„Die Kalkulation des Landesrechnungshofes, nach der die von der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung geplante Oberschule bis zum Jahr 2017 Mehrkosten von 180 Millionen Euro ergeben könnte, muss alle Warnlampen zum Glühen bringen", so Ina Korter.
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen mit Jubelmeldungen über ein angeblich großes Interesse an der Oberschule die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Fraktionen zu verkleistern. Man nennt das auch das ”šPfeifen im Walde’", so Ina Korter.
Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Nieder-sächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Als Einknicken vor der konservativen Gymnasiallobby hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die aktuellen Veränderungsvorschläge der Regierungsfraktionen zu den geplanten Oberschulen bezeichnet.
„Die Landesregierung handelt unverantwortlich und unseriös, wenn sie Schulträgern empfiehlt, eine Schulform zu beantragen, deren endgültige Ausgestaltung noch unklar ist“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
„Die politische Willkür, mit der CDU und FDP die Oberschule der Gesamtschule vorziehen wollen, könnte sich als verfassungswidrig erweisen“, so die schulpolitische Sprecherin Ina Korter. Der Hinweis des GBD, dass das geplante Schulgesetz mit dem Grundgesetzes kollidieren könnte, sei schwerwiegend.