Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 310 vom

Bezirksregierung verbietet öffentliche Fraktionssitzungen der GRÜNEN im Wendland - "Knebelerlass" rückt Abgeordnete in die Nähe von Gewalttätern

Die Landtagsgrünen haben am Samstag (heute) mitgeteilt, dass die von ihnen für Anfang der Woche im Wendland angemeldeten öffentlichen Fraktionssitzungen von der Bezirksregierung Lüneburg verboten word...

Pressemeldung Nr. 308 vom

GRÜNE gegen Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten - Joint im Handschuhfach ist wie Bier im Kofferraum

Die Grünen im Landtag haben die Ungleichbehandlung von Haschisch- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr kritisiert. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Maßstäbe dafür, ob...

Pressemeldung Nr. 309 vom

Fraktionssitzung und Bürgerfragestunde der GRÜNEN Landtagsabgeordneten im Wendland Thema: Castor-Transport und Versammlungsfreiheit

Die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag werden Anfang nächster Woche im Wendland Fraktionssitzungen mit anschließender Bürgerfragestunde unter freiem Himmel durchführen...

Pressemeldung Nr. 306 vom

GRÜNE vermissen neue Akzente in der Sozialpolitik - "Wärmestrom in die Gesellschaft" nach 100 Tagen Trauernicht ausgeblieben

Skepsis bezüglich neuer Akzente in der Sozialpolitik haben die Landtagsgrünen nach der heutigen (Mittwoch) 100-Tage-Bilanz von Ministerin Trauernicht geäußert. "Gründliche Planung ist gut; wenn aber d...

Pressemeldung Nr. 302 vom

Hundert Tage - hundert Ankündigungen - GRÜNE wollen Justizminister an Taten messen

Die Grünen im Landtag bilanzieren, dass der neue Justizminister Pfeiffer in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vor allem durch mindestens hundert Ankündigungen aufgefallen ist. Die Sammlung sein...

Pressemeldung Nr. 303 vom

GRÜNE gratulieren Bsirske mit Goethe: Vom Eise befreit ? viel Mut und Glück!

Die Fraktionschefin der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat dem frisch gewählten Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske mit einem Frühlingsgedicht gratuliert. "Vom Eise befreit...

Pressemeldung Nr. 304 vom

GRÜNE: Grundrechte kommen unter Castor-Räder - Innenminister Bartling versteckt sich hinter polizeilicher Logik

Schlimmste Befürchtungen sehen die Landtagsgrünen nach der heutigen (Dienstag) Bekräftigung zweier Verbotsverfügungen für Camps von Atomkraftgegnern bestätigt. Es sei politisch unverantwortlich, dass...

Pressemeldung Nr. 300 vom

GRÜNE: Gabriels "Regierungsmathematik" stark nachhilfebedürftig - Nix Halbes und nix Ganzes

Das neue Fach "Regierungmathematik" haben die Landtagsgrünen anlässlich der 100-Tage-Bilanz der niedersächsischen MinisterInnen Knorre, Pfeiffer und Trauernicht erfunden....

Pressemeldung Nr. 301 vom

GRÜNE fordern Investitionsplan Schiene - Mehdorn-Gespräch ohne Lösung beim Interregio

Die Verpflichtung zu einem 10-Jahres-Investitionsplan für die Schiene haben die Landtagsgrünen vom Bund gefordert. In den nächsten 10 Jahren seien bundesweit 120 Milliarden DM erforderlich, um Netz un...

Pressemeldung Nr. 297 vom

Landesregierung blockiert Entscheidung über Spritzenaustausch in Haftanstalten - GRÜNE bringen zurückgezogene Anfrage der Ex-Ministerin Merk erneut in den Landtag

Um eine Antwort zur Zukunft der Spritzenaustauschprogramme in niedersächsischen Haftanstalten wird der neue Justizminister Christian Pfeiffer nicht herumkommen. Die heute (Freitag) im Landtag von der...