"Niedersachsen darf sich für die Zustimmung Hamburgs zur Abschaffung der Container-Sperrklausel im Gegenzug nicht die Elbvertiefung abhandeln lassen" forderte der hafen- und schifffahrtspolitische Spr...
Optimale Sicherheit für Schiffsverkehr und Umwelt müsse das Ziel bei der Formulierung der Kriterien für einen Notschlepper für die Deutsche Bucht sein, fordern die Landtags-grünen. Die jetzt in den La...
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussanhörung in ihrer Ablehnung der geplanten Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes bestätigt. Kernpunkt der Kritik ist...
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat das heutige (Mittwoch) "Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Das Tragen eines Kopftuchs durch Frauen islamischen Glaub...
Die Initiative von Landwirtschaftsminister Ehlen, das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung wieder aus der Legehennenverordnung zu streichen, stößt auf massiven Widerstand der Landtagsgrünen. "Es g...
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, mit "familienfeindlichen Eskapaden" für Verunsicherung in der niedersächsischen Elternschaft zu sorgen. Die heute (Dienstag) von Ministerpräsident Wu...
Als "Stückwerk" haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) von Wissenschaftsminister Stratmann vorgestellten Maßnahmen zu den Hochschulen in Niedersachsen bezeichnet. Ein Gesamtkonzept sei nicht zu...
Mit einer Großen Anfrage fordern die Grünen im Landtag eine umfassende Bestandsaufnahme der Ergebnisse des niedersächsischen Schulwesens. Die aktuellen Studien hätten Schwächen offenbart, die ein Umde...
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Ministerin von der Leyen den "frauenpolitischen Rückwärtsgang" eingelegt hat. Die Ankündigung der Ministerin, gemeinsam mit den Kommunen die Niedersächsische...
Die Genehmigung des Atommüll-Zwischenlagers Unterweser durch das Bundesamt für Strahlenschutz bewertet Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, grundsätzlich positiv, we...