Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2895 vom

Antrag zu Gensaat im Ausschuss blockiert - peinliche "Bildungsreise" der Agrarpolitiker von CDU und FDP zur KWS

Den "unqualifizierten Umgang" der Regierungsfraktionen mit einem Entschließungsantrag gegen gentechnisch verändertes Saatgut haben die Landtagsgrünen kritisiert. Die bereits im letzten Sommer erstmals...

Pressemeldung Nr. 2896 vom

GRÜNE fragen nach Chemieunfall im Landkreis Göttingen Verbesserungsbedarf bei Kooperation - zwischen Bundesländern

Erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Kooperation von Rettungskräften und Behörden sehen die Landtagsgrünen nach dem Chemieunfall in Thüringen nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen. Der Unfall hatt...

Pressemeldung Nr. 2893 vom

CDU und FDP blockieren Modernisierung des Parlamentsbetriebes - Misstrauensvotum gegen Enquete-Kommission

Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, die Modernisierung und Demokratisierung des Parlamentsbetriebes zu blockieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

Pressemeldung Nr. 2894 vom

Kürzungen für Denkmalpflege durch Mittel aus Wirtschaftsförderung kompensieren - Landesregierung verschenkt baukonjunkturelle Impulse

Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden "Tag des offenen Denkmals" haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen für die Denkmalpflege durch Mittel aus der Wirtsc...

Pressemeldung Nr. 2889 vom

GRÜNE für Beibehaltung der Altersteilzeit für Lehrkräfte ab 56 - Heraufsetzung der Altersgrenze kommt Land teuer zu stehen

Die Landtagsgrünen wollen sich bei den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, dass Lehrerinnen und Lehrer auch künftig mit 56 Jahren in Altersteilzeit gehen können. Die schulpolitische Sprech...

Pressemeldung Nr. 2890 vom

GRÜNE Parlamentsinitiative: Finanzielle Überversorgung von Ex-Ministern beenden - Im Ministergesetz Addition von Ruhegeld, Diät und Funktionszulage untersagen

Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die "finanzielle Überversorgung" von ehemaligen Regierungsmitgliedern die Parlamentsmitglieder bleiben, korrigiert werden soll. Der Anla...

Pressemeldung Nr. 2885 vom

Minister Ehlen setzt Fördergelder falsch ein - Modulationsprogramm wird von Landwirten nicht angenommen

Die Landtagsgrünen werfen dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister vor, mit dem vorgelegten Programm zur Verwendung der Modulationsgelder, erneut an den Bedürfnissen der Landwirtschaft vorbeizupl...

Pressemeldung Nr. 2886 vom

Abschaffung des Pflegewohngeldes auf Zuruf des Landkreistages - Bis zu 8.000 Pflegebedürftige in die Sozialhilfe?

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, bei der Abschaffung des Pflegewohngeldes "auf Zuruf des niedersächsischen Landkreistages" gehandelt zu haben. "Im Ergebnis zählen nur haushaltspoliti...

Pressemeldung Nr. 2887 vom

Haushaltsklausur der CDU-Fraktion: "Stratmann allein zu Haus" - Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich versagt

Kritisch äußerten sich die Landtagsgrünen zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausur in Braunlage. Von ihren Gestaltungsmöglichkeiten habe die Mehrheitsfraktion nur eingeschränkt Gebrauch gemacht, sa...

Pressemeldung Nr. 2879 vom

Kürzungen bedeuten Schwächung für Verbraucherschutz und ländlichen Raum zugleich - 13 Einrichtungen auf einen Streich ? Wahlversprechen gebrochen

Scharfe Kritik an den beabsichtigten Haushaltskürzungen der Landesregierung bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) kommt von den Landtagsgrünen. "Möglicherweise werden alle 13 kleineren, länd...