Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2853 vom

: Unions-Blockade im Bundesrat wird für Niedersachsen teuer - Mipla muss verbindlich werden

Anlässlich erster Presseberichte über die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) des Landes Niedersachsen kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, dass die Mipla er...

Pressemeldung Nr. 2854 vom

GRÜNER Infostand bei der Soltec in Hameln

An der größten Solarmesse Norddeutschlands im Hamelner Weserberglandzentrum beteiligen sich die Grünen mit einem Informationsstand. Am Sonnabend, den 30.08.2003 wird die Fraktionsvorsitzende der Landt...

Pressemeldung Nr. 2855 vom

Geplante Streichung der Mittel für Gewaltprävention verschärft Situation an Schulen - Kultusminister als Aktionist

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Streichung der Mittel für die Schulsozialarbeit und die ambulanten Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche die Si...

Pressemeldung Nr. 2850 vom

GRÜNE: Ansätze für kommunale Ratings strikt ablehnen

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, jeden Ansatz für kommunale "Ratings", nach denen die Großbanken das Kreditrisiko von Gemeinden prüfen und einstufen könnten, strikt abzulehnen. "Hin...

Pressemeldung Nr. 2838 vom

Mängel auch an Notkühlsystemen in niedersächsischen AKW? - Umweltminister verzögert Beantwortung von Anfrage

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat bei der Landesregierung die Beantwortung von Fragen zur Reaktorsicherheit angemahnt. Bereits Anfang Juli hatte die Grünen-Politikerin in e...

Pressemeldung Nr. 2839 vom

Land muss Druck für Erhalt von GAD- Arbeitsplätzen in Lehrte verstärken - Schließung verstößt gegen Fusionsvertrag

Die Landtagsgrünen haben das "unzureichende Engagement" der Landesregierung für den Erhalt der 329 Arbeitsplätze der Gesellschaft für automatische Datenverarbeitung (GAD) in Lehrte kritisiert. Die Ges...

Pressemeldung Nr. 2840 vom

GRÜNE fordern Haftvermeidungskonzepte statt Neubauten, Umbauten und Zusammenlegung - Justizpolitik der Landesregierung für das 19. Jahrhundert

Scharfe Kritik am rechtspolitischen Kurs der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen. Statt sich Gedanken über die Senkung der Häftlingszahlen zu machen, fabuliere die Justizministerin über den t...

Pressemeldung Nr. 2834 vom

Hochschulen werden deformiert statt reformiert - Landesregierung streicht kopf- und konzeptlos

Als "kopf- und konzeptlos" haben die Landtagsgrünen die Pläne der Landesregierung zum Hochschulbereich kritisitert. "Was CDU und FDP als Spitzenförderung verkaufen wollen, ist Deform statt Reform", sa...

Pressemeldung Nr. 2836 vom

Landesregierung ruiniert Grundrecht der Versammlungsfreiheit - Innenminister Schünemann "der Polizei verfallen"

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, die Grundrechtsgarantie der Versammlungsfreiheit zu ruinieren. "Der Innenminister macht den Bock zum Gärtner, wenn er will, dass die Genehmigung oder...

Pressemeldung Nr. 2837 vom

Handlungsprogramm der Landesregierung ohne Impulse für verbesserte Integration

Die Landtagsgrünen erwarten von dem heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgestellten "Handlungsprogramm Integration in Niedersachsen" keine Verbesserung für die Lebenssituation von Migranten. Nu...