Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2790 vom

Kürzungen im Personennahverkehr nicht akzeptabel - Grüne stellen sich gegen geplante Umwidmung der Regionalisierungsmittel

Scharfe Kritik äußert die grüne Landtagsfraktion an den von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Personennahverkehr. Zeitungsberichten zu Folge plant die Landesregierung den Landeshaushalt...

Pressemeldung Nr. 2788 vom

Wie viele Waffen hat Niedersachsen? - Grüne stellen Anfrage zum neuen Waffengesetz

Die Grünen haben jetzt eine Anfrage an die Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung des neuen Waffengesetzes gestellt. Durch die brutalen Vorfälle an verschiedenen deutschen Schulen war das Waffenge...

Pressemeldung Nr. 2792 vom

"Im Landtag ist immer alles unter Dampf" Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold zieht Halbjahres-Bilanz / Schon sieben Mal am Rednerpult

Schaumburger Zeitung/Rinteln/Landkreis (ssr). Überrascht worden ist Ursula Helmhold vom "rasenden Tempo des Tagesgeschäfts" im Landesparlament. "Dass da immer alles unter Dampf ist, war eine neue Erfa...

Pressemeldung Nr. 2793 vom

Eine Urne künftig im eigenen Garten begraben? Grüne für Aufhebung des Friedhofszwangs / Pastor Wöhler: Stört Totenruhe

Schaumburger Zeitung: Rinteln (wm). Sollen Familienangehörige künftig die Urne mit der Asche eines Verstorbenen mit nach Hause nehmen dürfen, Bestattungen ohne Sarg zulässig sein? Ja, sagt die Grüne L...

Pressemeldung Nr. 2781 vom

GRÜNE fordern Qualitätsstandards für Schulen - Schulen sollen mehr Verantwortung für Lernerfolg übernehmen

Mit Bildungsstandards sollen Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Schulen festgelegt werden. Dafür setzen sich die Grünen mit einem eigenen Konzept ein, das sie am (heutigen) Donnerstag im Landtag vor...

Pressemeldung Nr. 181 vom

Verpflichtungsermächtigung ist ungedeckter Wechsel:Grüne kritisieren Finanzierung des Jade-Weser-Ports

Als „Luftbuchung und ungedeckten Wechsel“ bezeichnete der hafenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Joachim Janßen, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 314 Mio. € für den Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Diese hatte das Kabinett in seiner letzten Sitzung ...

Pressemeldung Nr. 2780 vom

Quo Vadis niedersächsische Rechtspolitik? - Grüne: Sparbeschlüsse bringen Justiz in prekäre Lage

"Wie geht es angesichts drastischer Einsparvorgaben mit der niedersächsischen Justizpolitik weiter?" fragt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese. Die Justiz arbeite b...

Pressemeldung Nr. 2779 vom

GRÜNE wollen Regelungslücke bei Ministerversorgung schließen - Alle Einkünfte bei Übergangsgeld berücksichtigen

Die Ungereimtheiten, die bei den derzeitigen Regelungen zum Übergangsgeld für Minister in Niedersachsen auftreten, sollen nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag kurzfristig durch eine Gesetzesänderung kor...

Pressemeldung Nr. 2770 vom

Grüne beurteilen Basis für gemeinsame Hochschulpolitik skeptisch

Hochschulen werden geschröpft, GISMA kommt davonSkeptisch reagierten die Landtagsgrünen auf das Konsensangebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister in der Hochschulpolitik. "Das Beharren der Lan...

Pressemeldung Nr. 2771 vom

GRÜNE: Gesundheitsreform ermöglicht Einrichtung medizinischer Zentren

Von der Leyen muss Widerspruch zwischen ihrem Agieren in Berlin und Niedersachsen auflösen"Die Ergebnisse der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform lassen zwar den not-wendigen großen Sprung...