Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2880 vom

Wulff kneift vor Entscheidung über Kommunalfinanzen - Handlungsfähig nur durch verlässliche Gewerbesteuer

Die Landtagsgrünen wollen die Entscheidung über die Gemeindefinanzreform forcieren. Mit einer Initiative für die September-Sitzung des Landtages sollen die großen Fraktionen auf eine Entscheidung in d...

Pressemeldung Nr. 2876 vom

"Sammelabteilung" Energie und Atomaufsicht führt zu Interessenkollision - Anfrage zu niedersächsischem Sonderweg

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen die Pläne des Umweltministeriums, im Zuge von Umstrukturierungen eine Sammelabteilung "Energie, Atomaufsicht, Strahlenschutz" zu bilden."Während alle übrigen...

Pressemeldung Nr. 2873 vom

Mangelnder Elan in der Ausbildungsplatzfrage bei CDU, SPD und FDP kein Anschluss unter dieser Nummer

Die Fraktionschefin der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat ihren Vorsitzenden-Kollegen von CDU, SPD und FDP "mangelnden Elan in der Ausbildungsplatzfrage" vorgeworfen. Es sei eine Blamage, dass die Frak...

Pressemeldung Nr. 2869 vom

GRÜNE begrüßen Wulffs Absage an Fachhochschulstandort Goslar - Ausnahmsweise Gratulation zum Bruch eines Wahlversprechens

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulffs Ankündigung zum Verzicht auf den Fachhochschulstandort Goslar begrüßt. Zwar sei die aktuelle Stellungnahme noch "windelweich", doch es zeichne sich ab...

Pressemeldung Nr. 2870 vom

Schwarzgelb im Kultusausschuss stimmt gegen Schulsozialarbeit - GRÜNE: Landesregierung verschärft Konflikte

Nach der heutigen (Donnerstag) Ausschuss-Ablehnung der Fortführung des Programms zur Schulsozialarbeit an den Hauptschulen durch die schwarz-gelbe Mehrheit kommt Kritik von den Landtagsgrünen. Damit w...

Pressemeldung Nr. 2865 vom

Naturuntersuchungserlass "bürokratisches Meisterstück" des FDP-Ministers

Die Landtagsgrünen haben den neuen Erlass des Umweltministeriums zu "Naturuntersuchungen auf Privatgrundstücken" als "bürokratisches Meisterstück" bezeichnet. Die Naturschutzbehörden würden darin verp...

Pressemeldung Nr. 2866 vom

Finanzplanung hat große Löcher - Wahlversprechen gebrochen

Die heute vom Kabinett vorgestellten Überlegungen zur Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) stoßen auf Kritik der Landtagsgrünen. "Die Landesregierung lässt weiterhin offen, wie das Ziel eines verfass...

Pressemeldung Nr. 2859 vom

GRÜNE für Erhalt der Profiloberstufe in Peine - Ideologische Anti-Gesamtschul-Politik auf Kosten der Schüler

Auf Ablehnung bei den Landtagsgrünen stößt die Absicht des niedersächsischen Kultusministers, die Genehmigung für die Profiloberstufe an der IGS Peine zurückzuziehen. "In Peine sollte an der IGS und d...

Pressemeldung Nr. 2860 vom

Landtagsgrüne mit neuem Azubi: Frank Kruft wird Kaufmann für Bürokommunikation - Fraktionsvorsitzende Harms: CDU, SPD und FDP sollen dem grünen Vorbild folgen

Als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag bilden die Grünen erneut aus. Zu seinem ersten Tag als Azubi wurde heute (Montag) Frank Kruft von der Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms herzlichst...

Pressemeldung Nr. 2861 vom

Elbvertiefung überflüssig - Landesregierung muss sich für bessere Hafenzusammenarbeit mit Hamburg einsetzen

Erfreulich ist nach Ansicht der Landtagsgrünen, dass ihre Initiativen vor Ort und im Land erfolgreich waren und Cuxhaven nach dem Wegfall der Containersperrklausel nun ungehindert im Containerdienst a...