Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3556 vom

Landesinitiative Brennstoffzelle endlich gestartet - Grüne: "Verspäteter Startschuss"

"Niedersachsen feiert nach mehrfachen Ankündigungen mit der Landesinitiative Brennstoffzelle einen verspäteten Startschuss, während andere Länder schon lange in diesem innovativen Bereich im Rennen si...

Pressemeldung Nr. 3553 vom

Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages schwerer Fehler - Grüne kritisieren Tarifgemeinschaft der Länder und Finanzminister Möllring

Die Landtagsgrünen kritisieren die Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages durch die Tarifgemeinschaft der Länder. Dies hatte der derzeitige Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllrin...

Pressemeldung Nr. 3554 vom

Landesregierung vertuscht Mitverantwortung bei Infrastrukturkürzungen. GRÜNE: Leidet Wirtschaftsminister Hirche an Vergesslichkeit?

Beim Thema Verkehrsinvestitionen ist es heute in der Erklärung von Wirtschaftsminister Walter Hirche hinsichtlich der Ursachen für Kürzungen im Straßen- und Schienenausbau drunter und drüber gegangen....

Pressemeldung Nr. 3551 vom

Wulffs Rechenoperationen zu Hartz IV unseriös Niedersachsen stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, mit "unseriösen Rechenoperationen" Verunsicherung in die Debatte über die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialh...

Pressemeldung Nr. 3545 vom

GRÜNE fordern Klarheit über Haushaltspläne - Möllrings Luftbuchungen reißen erste Löcher in den Landesetat

Klarheit über die Umsetzung des Haushaltsplans 2004 fordern die Landtagsgrünen. Minister Möllring habe offenbar schon nach knapp drei Monaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung seines Haushalts, sagte...

Pressemeldung Nr. 3541 vom

Zwangsweise Rückkehr in den Kosovo stoppen - Bleiberechtsregelung gefordert

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kosovo haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin in Niedersachsen S...

Pressemeldung Nr. 3539 vom

Verwaltungsreform kann zur Kostenfalle werden - Seriöse Kostenabschätzung gefordert

Die Vorlage einer seriösen Abschätzung der Kosten der Verwaltungsreform haben die Landtagsgrünen gefordert. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sieht sich durch den Niedersächsischen Lan...

Pressemeldung Nr. 3540 vom

Nach der Cebit: GRÜNE fragen nach Einsatz von "freier Software" in der Landesverwaltung - Justizministerium schließt neue Verträge mit der von der EU sanktionierten Firma Microsoft ab!

Mit einer parlamentarischen Initiative fragen die Landtagsgrünen danach, welche Konsequenzen die Landesregierung nach der Cebit aus den Entwicklungstrends bei den Computerprogrammen zieht. Der rechtsp...

Pressemeldung Nr. 3532 vom

Geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts widerspricht Fachverstand - Nur Bierzelt-Begeisterung für die Justizministerin

Heftige Kritik an wiederholten Forderungen der niedersächsischen Jusitizministerin nach Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen. "Für die Heraufsetzung des Strafmaßes und die s...

Pressemeldung Nr. 3533 vom

Schließung der Fachhochschule Nienburg ungerechtfertigt - Ablasshandel mit Behörden "lächerlich"

Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die Ankündigung von Wissenschaftsminister Stratmann reagiert, den Fachhochschulstandort Nienburg endgültig zu schließen. "Die Behauptung, hier hätten a...