Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3301 vom

Busemann geizt bei Ganztagsschulen - Bundesprogramm durch Landesmittel stärken

Als "Ganztagsschul-Geizkragen" haben die Landtagsgrünen Kultusminister Busemann bezeichnet. Es sei unverantwortlich, nur die bisherigen Mittel des Landes auf die steigende Zahl der Anmeldungen umzuver...

Pressemeldung Nr. 3302 vom

Wulffs Forderung nach Küstenautobahn (A22) unsinnig und doppelzüngig

Die anlässlich der heutigen (Dienstag) Eröffnung des Wesertunnels wieder einmal laut werdenden Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff nach einem zügigen Bau der Küstenautobahn A 2...

Pressemeldung Nr. 3303 vom

Helmhold fragt nach Betreuung Demenzerkrankter

"Unterlassene Hilfeleistung" wirft Ursula Helmhold, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Situation an Demenz erkrankter älterer Menschen in Nieder...

Pressemeldung Nr. 3298 vom

Verschleppungstaktik bei FFH-Meldungen verschärft Konflikt mit EU - Minister Sander provoziert deutsche Bußgelder in Millionenhöhe

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Umweltminister Sander (FDP) in dieser Woche nur eine unvollständige Meldung über die Ausweisung von FFH-Gebieten in Niedersachsen bei der EU abliefern wird. "...

Pressemeldung Nr. 3299 vom

Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich fördert Intransparenz und Filzokratie

Kritik an den Vorschlägen des Innenministers zur Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich kommt von den Landtagsgrünen. Die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und die gesundheitspo...

Pressemeldung Nr. 3291 vom

Möllrings Haushaltspraxis verletzt Budgethoheit des Landtages - Intransparenz behindert wirksame Ausgabenkontrolle

Mit einem Entschließungsantrag für die Landtagssitzung der nächsten Woche kritsieren die Landtagsgrünen die Praxis der Landesregierung bei der Aufstellung des Landeshaushaltes. Der finanzpolitische Sp...

Pressemeldung Nr. 3288 vom

GRÜNE fordern Weiterentwicklung des muttersprachlichen Unterrichts in der Schule - Geplante Stellenkürzungen behindern Integration

Mit einer parlamentarischen Initiative fragen die Landtagsgrünen nach der Zukunft des muttersprachlichen Unterrichts in Niedersachsen. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter kritisiert den Abbau vo...

Pressemeldung Nr. 3290 vom

Diätenkommission bestätigt Vorschläge zur Anpassung der Altersversorgung von Abgeordneten - Beschleunigte Beratung der Empfehlungen notwendig

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den heutigen (Donnerstag) Bericht der Diätenkommission des Landtages in ihrer Initiative bestätigt, die Alterssicherung von niedersächsischen Abgeordneten zügig an...

Pressemeldung Nr. 3282 vom

Wird Bahnstrecke Aurich-Abelitz mit Finanzierungstricks ausgehebelt? - Wirtschaftsministerium setzt Stadt Aurich unter Druck

Mit einer Kleinen Anfrage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah geklärt wissen, ob die Landesregierung sich weiterhin für die Reaktivierung der Bahnstrecke Aur...

Pressemeldung Nr. 3284 vom

9 macht klug im Norden ? Grüne wollen eine neunjährige Schule für alle

Unter dem Motto "9 macht klug" setzen sich die grünen Fraktionen aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsam für eine grundlegende Schulreform nach dem Modell des Finnischen Sc...