Kritik an der "Schludrigkeit" der Gesetzentwürfe des niedersächsischen Innenministers kommt von den Landtagsgrünen auch im Zusammenhang mit dem Modellkommunengesetz. "In den jetzt laufenden Beratungen...
Mit einem Modellversuch "Schule ohne Sitzenbleiben" wollen die Landtagsgrünen "ein Holzhammer-Instrument aus der pädagogischen Steinzeit" abschaffen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele Schüleri...
Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über die Hintergründe des Betrugsskandals in der Spielbank Hannover. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sieh...
Als "gerechte Strafe für eine schlampige und die Verfassung ignorierende Gesetzgebungspraxis von CDU und FDP" haben die Landtagsgrünen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Mediengesetz bezeich...
Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat hat die "mangelnde Bevorratung" Niedersachsens mit dem Grippemittel "Tamiflu" kritisiert. Es sei unverständlich und im Zweifel auch fahrlässig, dass die für das Ges...
Die 14 Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsichen Landtag haben auf ihrer heutigen (Montag) Fraktionssitzung den bisherigen Vorstand bis zum Ende der Legislaturperiode im...
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die öffentlich vorgetragene Schelte des niedersächsischen Ministerpräsidenten an seinen Fachleuten für Raumordnung und Landesplanung, denen er Reformfeindlichke...
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund und den Ländern halten die Steuerpläne des Mitglieds des Wahlkampf-Teams Angela Merkels für die Bundestagswahl, Prof. Paul Kirchhof, für soz...
"Die Landesregierung konnte den Eindruck der Wahlkreispflege bei der Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel nicht ausräumen." Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion...
Als "nicht zukunftsfähig" kritisieren die GRÜNEN die Hafenpolitik der Landesregierung. "Anstatt die großen Containerhäfen in Kooperation der norddeutschen Bundesländer gemeinsam zu entwickeln, werde e...