Pressemeldungen

Landesregierung lässt Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern:Pläne zum Gemeindewirtschaftsrecht "kommunalfeindlich"

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Gründung wirtschaftlicher Unternehmen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, scharf kritisiert. Die Kommunen sollen demnac...

Zwei neue Fälle im Petitionsausschuss:Härtefallkommission unumgänglich

Dem Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages liegen erneut zwei Fälle vor, die nach Auffassung der Landtagsgrünen deutlich machen, dass die Einsetzung einer Härtefallkommission in Niedersach...

Ausstellungseröffnung bei den Landtagsgrünen am "Tag der Landesgeschichte":"In alter Frische - 25 Jahre GRÜNE in Niedersachsen für Ökologie und Solidarität"

Am Donnerstag (07.04.05), dem "Tag der Landesgeschichte" im Niedersächsischen Landtag, eröffnen die Grünen in ihrer Galerie "vierzehnO5" (Sitzungssaal Erweiterungsgebäude) eine Ausstellung mit dem Tit...

Grüne kritisieren Blockadepolitik der Landesregierung:Land muss bei Feinstaubbelastung handeln

In der Diskussion um die Luftbelastung mit Feinstaubpartikeln fordern die niedersächsischen Grünen die Landesregierung auf, ihre Blockadepolitik gegenüber der steuerlichen Förderung von Dieselrußfilte...

Grüne fordern: Patientenverfügungen in Deutschland rechtsklar und verbindlich machen

Anlässlich der Debatte um Sterbehilfe und Patientenverfügungen fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Ralf Briese, dass Patientenverfügungen in Deutschland endlich rechtsverbindli...

GRÜNE: Busemann hat die Messlatte selbst heruntergelegt und trotzdem gerissen:Kultusminister täuscht weiter bei der Unterrichtsversorgung

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, hat Kultusminister Busemann vorgeworfen, bei der Unterrichtsversorgung weiter zu täuschen. "Busemann hat die Messlatte für ein...

Große Anfrage zum Landeshaushalt vorgestellt:Schuldenuhr bei CDU tickt nicht richtig

Eine Kuckucksuhr mit gerupftem Hahn hat der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) im Sitzungssaal seiner Fraktion als neue Schuldenuhr für das Land Niedersachsen vorgestellt. D...

Mobilfunk: Zwölf Antennen und noch kein Ärger - Verfahren bisher geräuschlos

Bramscher Nachrichten (be) Was in Georgsmarienhütte für viel Aufregung sorgt, passiert in Bramsche weit geräuschloser: Mittlerweile gibt es in der Hasestadt zwölf Mobilfunkantennen von fünf Netzbetrei...

Schuldenuhr bei CDU tickt nicht richtig - Große Anfrage zum Landeshaushalt vorgestellt

Eine Kuckucksuhr mit gerupftem Hahn hat der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) im Sitzungssaal seiner Fraktion als neue Schuldenuhr für das Land Niedersachsen vorgestellt. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die elektronische Anzeige irreführende Angaben macht.

Regelung für Hauptwahlbeamte Einladung zum vorzeitigen Ruhestand:GRÜNE starten erneut Initiative gegen Schwächung der Frauenbeauftragten

Die "elementare Schwächung der Arbeit der Frauenbeauftragten" möchten die Landtagsgrü-nen mit einer erneuten parlamentarischen Initiative in den derzeit stattfindenden Ausschuss-beratungen zur Änderun...