„Das Urteil ist zweifellos eine Niederlage für uns. In einem ersten Schritt müssen wir die Begründung des Urteils genau prüfen. In einem zweiten Schritt werden wir die Konsequenzen für unsere schulpolitische Arbeit ableiten und uns darüber hinaus Klarheit verschaffen, welche Folgen das Urteil für den Landeshaushalt hat.“
Die Schulgesetznovelle ist in aller Munde – auch die FSJlerin der grünen Landtagsfraktion Marie Forster beschäftigt sich damit in ihrem Videoblog „Gibt’s das auch in Grün?“.
„Dieses Schulgesetz wird ganz entscheidend den Stress für Schülerinnen und Schüler verringern. Schule bedeutet eben nicht nur Lernen, sondern auch Leben.“
„Wir Grüne begleiten seit vielen Jahren diese Form des Sponsoring kritisch. So haben wir in der vergangenen Legislaturperiode Anfragen an die Landesregierung McAllister gestellt. Rot-Grün hat mit der Entscheidung gegen die Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf die Schulen konsequent und richtig gehandelt“, so Heiner Scholing.
„Klassenfahrten müssen sein. Ich habe Verständnis für die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, die sich über Entscheidungen zur Arbeitszeit ärgern. Dennoch ist es nicht mehr vermittelbar, dass den niedersächsischen SchülerInnen, die ein Gymnasien besuchen, eine wichtige Erfahrung ihrer Schulzeit vorenthalten wird, während SchülerInnen der anderen Schulformen nach wie vor auf Reisen gehen“, so Heiner Scholing.
„Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass ein Pegida-Organisator in den LER gewählt wurde. Gleichzeitig hat die distanzierende Aussage des LER-Vorsitzenden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unseren Augen bereits eine wohltuende Klarheit in der Positionierung geschaffen, die wir absolut unterstützen“, so Julia Hamburg.
Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab.
„Anders als zu schwarz-gelben Zeiten wurden die Verbände frühzeitig in die Beratung der Schulgesetznovelle einbezogen, bereits im Vorfeld der Einbringung in den Landtag wurden die Verbände seitens des Kultusministeriums beteiligt. Die Mitwirkung von Beginn an und die dreitägige Anhörung im Ausschuss sorgen dafür, dass die Novellierung des Schulgesetzes im Land breit getragen wird."
„Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle wird viel Stress aus der Schule genommen und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Qualität und Vielfalt geleistet. Die Schülerinnen und Schüler bekommen mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur und die ‚Ganztagsschule mit Qualität‘ endlich eine gesetzliche Grundlage. Die Inklusion wird weiterentwickelt und es ist Schluss mit der Diskriminierung der Gesamtschulen.“
„Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist und bleibt ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der rot-grünen Koalition, bei dem es nur einen Weg gibt – nämlich alle mitzunehmen. So brauchen wir für die Umsetzung eine noch breitere Beteiligung aller Akteure, um für die Entwicklung dieses sensiblen Bereichs größtmögliche Unterstützung und Akzeptanz zu schaffen.“