Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3859 vom

Ministerpräsident sucht Ausreden - Neue Liste mit Vorschlägen für die Auszeichnung von Frauen vorgelegt:Auch mit CDU und FDP mehr Männer-Orden

Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP vorgeworfen, die Praxis der "männerorientierten Ordensverleihungen" in Niedersachsen fortzusetzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold kritis...

Pressemeldung Nr. 3860 vom

Nebel über Haushaltsklausur im Ostenholzer Moor - Vage Absichtserklärungen, verdeckte Kreditaufnahme und Einsparungen zu Lasten Dritter

Nach der Haushaltsklausur der Landesregierung sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "die Nebel über dem Ostenholzer Moor noch nicht gelichtet". Ein Drittel der geplanten Kürz...

Pressemeldung Nr. 3855 vom

Keine neuen Hochspannungstrassen für einzelne Off-Shore-Projekte - Landesregierung muss Kooperation zur Nutzung vorhandener Leitungen vorantreiben

Gegen den Bau neuer Hochspannungstrassen im Bezirk Weser-Ems wenden sich die Landtagsgrünen und fordern die Einstellung des Raumordnungsverfahrens der Bezirksregierung Weser-Ems. "Die von der Windland...

Pressemeldung Nr. 3844 vom

GRÜNE fordern Hafenkonzept vor Entscheidung über Elbvertiefung - Umweltschutz und Deichsicherheit nicht der A22 opfern

Vor einer Entscheidung des Bundeskabinetts über die von den vier norddeutschen Länderregierungschefs geforderte Elbvertiefung müssen die Länder ein Hafenkonzept für die deutsche Nordseeküste erarbeite...

Pressemeldung Nr. 3849 vom

Fraktionsvorsitzender gratuliert grünem Bürgermeister in Neustadt

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem Neustädter Grünen Uwe Sternbeck zu seiner Wahl als Bürgermeister gratuliert. "Wir freuen uns über diesen großartigen Wahlsieg, der zei...

Pressemeldung Nr. 3831 vom

Steiner und Dehde: "Hochwasserschutz in Niedersachsen nicht blockieren" - SPD und Grüne fordern Landesregierung zum Handeln auf

SPD und Grüne im Landtag setzen sich gemeinsam dafür ein, dass auch das Land Niedersachsen das Bundesgesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz in seinen Eckpunkten umsetzt. "Wir wissen alle, dass Hoch...

Pressemeldung Nr. 3819 vom

Kritik am neuen Förderschul-Erlass - Priorität für Integration gefordert

Die Landtagsgrünen haben den von Kultusminister Busemann vorgestellten neuen Grundsatzerlass für die Förderschulen (bisher Sonderschulen) als unzureichend kritisiert. "Der Kultusminister hält daran fe...

Pressemeldung Nr. 3820 vom

Parlamentsverkleinerung jetzt! Rückenwind für Volksinitiative durch Umfrageergebnis

Als Bestätigung der Grünen-Forderung zur Parlamentsverkleinerung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die heute (Dienstag) vom Steuerzahlerbund vorgestellten Umfrageergebnisse...

Pressemeldung Nr. 3821 vom

GRÜNE gegen Verlängerung der Amtszeit für Bürgermeister - Wulff will sich mit Aufstockung der Versorgungsbezüge lieb Kind machen

Scharf kritisiert der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Vorstoß der Landesregierung zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern. Diese Maßnahme diene lediglich der Aufstockung der...

Pressemeldung Nr. 3822 vom

Landesinitiative zum Naturschutzgesetz ist ideologischer Aktionismus des Umweltministers

Als "Naturschutz-Ausverkauf" haben die Landtagsgrünen den heute (Dienstag) vom Kabinett verabschiedeten Vorstoß zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bezeichnet. "Diese Initiative ist ein neues B...