Pressemeldungen

Landtagsausschuss muss nacharbeiten:Gesetz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst überfällig aber inhaltsleer

Als "enttäuschend" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz den heute (Dienstag) von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den Öffentlichen Gesundhei...

Hauptveranwortung für Gegenmaßnahmen zu LKW-Ausweichverkehr liegt beim Land

Als äußert unbefriedigend bewerten die Landtagsgrünen, dass Verkehrsminister Hirche sich weiterhin weigert mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine aktive Rolle bei der Rückleitung der LK...

Pressemeldung Nr. 185 vom

Innenminister brüskiert Bundesverfassungsgericht:Landesregierung muss Telefonüberwachung jetzt stoppen

Eine "schwerwiegende Brüskierung" des Bundesverfassungsgerichtes sehen die Landtagsgrünen in der Ankündigung des niedersächsischen Innenministers, die als verfassungswidrig beanstandete Telefonüberwac...

GRÜNEN-Fraktionschef Wenzel startet politische Sommerreise

Heute (Montag) startet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel eine 14-tägige politische Sommerreise durch Süd- und Ostniedersachsen. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Ursula Hel...

Grüne kritisieren mangelnde Transparenz:"Wahlkreis-Pflege" bei Mittelvergabe für Ganztagsschulen?

Die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen durch das niedersächsische Kultusministerium ist bei den Landtagsgrünen erneut auf heftige Kritik gestoßen. Waru...

Pressemeldung Nr. 181 vom

Konnexitätsprinzip: Regierungskoalition unfähig bei Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, den erneuten Streit um die Umsetzung des Konnexitätsprinzips in der niedersächsischen Verfassung. Das V...

Pressemeldung Nr. 179 vom

Busemann gibt Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen nicht heraus:Geheimniskrämerei im Kultusministerium

"Geheimniskrämerei" um die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Kultusminister vor. Nachdem Minister Busemann auf mehrfache Nachfragen keine en...

Pressemeldung Nr. 180 vom

Niedersächsische Behörden an der Entscheidung beteiligt?:GRÜNE wollen Klarheit über Hamburger Hafenschlickpläne

Auf heftige Ablehnung bei den Landtagsgrünen stößt die Entscheidung der Hamburger Hafenbehörde, ihren Hafenschlick künftig bei Scharhörn vor Cuxhaven zu verklappen. In einer Kleinen Anfrage möchte der...

Pressemeldung Nr. 5177 vom

Genehmigungsverfahren zur Schlickablagerung bei Harriersand ausgesetzt - Grüne fordern Gesamtkonzept für Schlick aus Sportboothäfen

Der Antrag auf Ablagerung von 10.000 m3 Hafenschlick aus dem Achimer Sportboothafen in der Weser bei Harriersand wurde inzwischen"ruhend gestellt". Zunächst soll nach alternativen Klappstellen oder na...

Pressemeldung Nr. 178 vom

Tarifverhandlungen der Länder aus dem Stillstand herausholen:Einheitliches Gefüge bei den Tarifstrukturen der Ärzteschaft vereinbaren

Als völlig unbefriedigend und der qualitätvollen Versorgung der Patientinnen und Patienten abträglich hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz die derzeitige T...