Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 168 vom

Grüne fordern politische Maßnahmen gegen Bestechung und Vorteilsnahme in Niedersachsen

Anläßlich zahreicher Korruptionsvorwürfe, Bestechungen, Ämterpatronagen, Vorteilsnah-men, Verknüpfungen privater und dienstlicher Interessen sowie dubioser Beraterverträge auch in Niedersachsen forder...

Pressemeldung Nr. 169 vom

Straftatverhinderung ungedeckte Behauptung:Grüne: Polizei verteidigt Göttinger Abhöraktion mit unlauteren Mitteln

Als "unlauter" haben heute (Donnerstag) die Landtagsgrünen die Verteidigungsstrategie der Polizei im Zusammenhang mit der Göttinger Abhöraktion bezeichnet. Ein Sprecher hatte behauptet, durch die Besc...

Pressemeldung Nr. 167 vom

Schlechter Bond-Film in Niedersachsen:Grüne verlangen Aufklärung über Abhöraktion der Polizei

Aufklärung verlangen die Landtagsgrünen über eine Abhöraktion der Göttinger Polizei im vergangenen Herbst. Der betroffene Student wurde wegen seines Engagements in der Anti-Atom-Bewegung observiert un...

Pressemeldung Nr. 5164 vom

Helmhold: Land wirft Konzern Steuergelder hinterher - Abgeordnete kritisiert 300.000-Euro-Zuschuss des Landes an Bauerngut

Mit großem Unverständnis reagierte die heimische Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold auf die Bezuschussung der Fleisch- und Wurstwarenfabrik Bauerngut mit 300.000 Euro aus der Landeskasse. "Warum das L...

Pressemeldung Nr. 166 vom

Grüne: Schnelle Ausweitung der Mautpflicht auf stark belastete Fernstraßen:Hirche schläft ruhig trotz Brummilärm

Die Hinhaltetaktik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bei der Ausweitung der Maut-Erhebung auf viel befahrenen Ausweichstrecken kritisieren die Grünen im Landtag als unerträglich. "Die Anwo...

Pressemeldung Nr. 5160 vom

Helmhold im Präsidium des Landesparteitags der Grünen

Die heimische Abgeordnete der Grünen leitete vom Präsidium aus den Landesparteitag der Grünen am Samstag in Hameln. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zur Landesliste für die Bundestagswahl....

Pressemeldung Nr. 165 vom

Tierschutzvereine sollen klagen können:Grüne wollen Tierschutz stärken

Mit einer eigenen Gesetzesinitiative streben die Grünen im Landtag eine Verbesserung des Tierschutzes in Niedersachsen an. Dazu soll einigen anerkannten Tierschutzvereinen ein Mitwirkungsrecht beim Er...

Pressemeldung Nr. 162 vom

Problem bleibt soziale Ausgrenzung:Landesregierung hat aus PISA nichts gelernt

Anlässlich der jetzt vorliegenden ersten Ländervergleichsdaten aus Pisa 2003 sehen sich die Landtagsgrünen in ihrer Kritik an der niedersächsischen Bildungspolitik bestätigt. "Minister Busemann hat ei...

Pressemeldung Nr. 164 vom

Schünemanns Volltext-Datei bringt nicht mehr Sicherheit

"Stammtisch-Stimmungsmache" haben die Landtagsgrünen dem niedersächsichen Innenminister Schünemann vorgeworfen, nachdem er zum wiederholten Male die Schaffung einer Volltext-Anti-Terror-Datei geforder...

Pressemeldung Nr. 163 vom

Von der Leyen wird auch zweites Kita-Wahlversprechen brechen:Kita-, Familien- und Ganztagsangebote der CDU als "Wahlkampf"-Wundertüte

Einen "krassen Gegensatz zwischen niedersächsischen Realitäten und bundesweiten Versprechen" haben heute (Donnerstag) in Hannover die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula He...