Pressemeldungen

Augsburger Staatsanwaltschaft erweist im Pfahls-Prozess der Korruptionsbekämpfung einen Bärendienst

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz bezeichnet es als "unerträglichen Umstand", dass die Staatsanwaltschaft Augsburg im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit gegen den...

Justizreform fährt aufs Abstellgleis

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die von Niedersachsen mit initiierte Justizreform der Länder nicht umgesetzt wird. "Das lautstark angekündigte rechtspolitische Projekt von Ministerin Heister...

Senkung der Einkommensgrenzen für Kita-Gebühren straft Familien-TÜV Lügen:Steigende Kinderarmut in Niedersachsen

Angesichts der vom Statistischen Landesamt aktuell vorgelegten Daten, nach denen im Jahr 2004 jedes neunte Kind in Niedersachsen von der Sozialhilfe leben musste, haben die Landtagsgrünen ihre Kritik...

GRÜNE kritisieren Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Integrationsverweigerung für Flüchtlinge

Die Landtagsgrünen haben die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert. "Mit der Entscheidung gegen ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende und integrierte Kinder,...

Ausverkauf niedersächsischer Interessen:Union serviert Gorleben und Konrad auf dem Silbertablett

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stößt der Plan der Union für die Atommüllendlager in Niedersachsen. Damit würden die Standorte Gorleben und Konrad endgültig der "Atomindustrie auf dem Silbertabl...

Beharrlichkeit gegen Containersperrklausel hat sich gelohnt - Lange Arbeit für Amerikahafen endlich erfolgreich

"Unsere Beharrlichkeit, mit der wir in Cuxhaven und im Landtag für die Aufhebung der Containersperrklausel gekämpft haben, hat endlich zum Erfolg geführt". So die Reaktion des Grünen-Landtagsabgeordne...

CDU/FDP verhindern im Landtag Entlastung einkommensschwacher Eltern - Filiz Polat (Grüne): Kita-Besuch darf nicht an Geldmangel der Eltern scheitern

Scharfe Kritik hat die Landtagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat an der Entscheidung der CDU/FDP-Koalition im Landtag geübt, die Einkommensgrenze, ab der Eltern Kita-Beiträge zahlen müssen, wieder vo...

NWZ-Artikel: "Mit so viel Engagement kann man viel bewegen" - Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete

Zum Abschluss des Projektes "Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete" präsentierten Ricarda-Patricia Piwinski, Markus Vor dem Berge, Jan Bielak und Manuel Marx aus Bramsche ihre Projektarbeiten...

CDU/FDP verhindern im Landtag Entlastung einkommensschwacher Eltern - Helmhold (Grüne): Kita-Besuch darf nicht an Geldmangel der Eltern scheitern

Scharfe Kritik hat die/der Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, an der Entscheidung der CDU/FDP-Koalition im Landtag geübt, die Einkommensgrenze, ab der Eltern Kita-Beiträge zahlen müssen,...

Landesregierung erwägt neue Sonderopfer zu Lasten von Polizisten

Neue Sonderopfer zu Lasten von Polizeibeschäftigten befürchten die Landtagsgrünen nach der heutigen (Donnerstag) Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu geplanten Einsparungen im Polizeibereic...