Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von CDU und FDP in der Innenausschusssitzung des Landtages beschlossene Absetzung des Gesetzentwurfs zur "Neuordnung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorsch...
Der jüngste Generatorschaden in Esenshamm wirft nach Meinung der Landtagsgrünen ein sehr schlechtes Licht auf die "Sicherheitskultur" des Atomkraftwerkes. "Ob nukleare Zwischenkühler, MOX-Brennelement...
Die Landtagsgrünen haben sich mit einem Brief an den niedersächsischen Innenminister Schünemann und den Bundesinnenminister Schily gewandt und darin ihre ablehnende Haltung zu den Abschiebungen von Fl...
Die Landtagsgrünen haben die aus der Schulstrukturreform resultierende Erhöhung der Klassenfrequenzen in den 5. und 6. Klassen kritisiert. Aus der Antwort des Kultusministers auf eine Anfrage der Grün...
Hart kritisiert haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemanns Absicht, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft zu entziehen. "Der...
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der niedersächsischen FDP-Fraktion geforderte Änderung des Paragraphen 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die die Gründung kommunaler Unte...
Die Landtagsgrünen werfen dem niedersächsischen Kultusminister vor, die Genehmigung von Ganztagsschulen zu verschleppen. Auch acht Wochen vor Ende des Schuljahres gäbe es noch keine Klarheit, welche u...
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Ergänzung zur Erklärung von Dr. Hans-Albert Lennartz geben wir Ihnen die folgenden Pressemitteilungen des BfS und des Stern zur Kenntnis:...
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem heute (Donnerstag) vereinbarten Kompromiss der vier Fraktionen zur künftigen Behandlung von ausländerrechtlichen Härtefällen eine...
Als Entgleisung und Ablenkung von der eigenen Untätigkeit hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, die öffentliche Rüge von 3 Lüchower Schulen durch die CDU-Landtagsabgeordne...