Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 1994 vom

Will die Landesregierung Fördermittel für das GVZ Göttingen streichen? Wenzel: Anfrage soll Planungen der Landesregierung klären

Offensichtlich hat die Landesregierung Finanzmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) doppelt eingeplant, erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Nachdem es schon zum offen...

Pressemeldung Nr. 1988 vom

"Keine Kooperation zwischen INI und Witten/Herdecke" - Grüne: Gabriels Ankündigungen auch nach eineinhalb Jahren nicht umgesetzt

Weil das von Ministerpräsident Gabriel verkündete Konzept zur Zukunft der Luxusklinik INI auch nach eineinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist, bringen die Grünen das Thema jetzt erneut vor den Landta...

Pressemeldung Nr. 1989 vom

GRÜNE zum Zugunglück in Bad Münder: SPD-Kritik an Bahn und Landkreis blendet Versäumnisse der Landesregierung aus - Grüne fordern Spezialteam für Chemieunfälle

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, vom eigenen Versagen nach dem Zugunglück in Bad Münder ablenken zu wollen. Die Kritik des Umweltministers an der Deutschen Bahn und an der Landkreisv...

Pressemeldung Nr. 1990 vom

Sozialministerin verzweifelt gesucht - Programm für "Crashkids" ohne Intervention Trauernichts

Nach sachdienlichen Hinweisen über den Verbleib der niedersächsischen Sozialministerin Trauernicht in der aktuellen politischen Debatte über straffällige Kinder suchen die Landtagsgrünen. "Das vor Jah...

Pressemeldung Nr. 1978 vom

Landesregierung bremst Skater aus - Bundesratsinitiative bürokratisch, wirklichkeitsfremd und kostenintensiv

Die Landtagsgrünen haben die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur zukünftigen Rechtsstellung von Inline-Skatern im öffentlichen Raum als ungeeignet kritisiert. Niedersachsen plant das Skaten i...

Pressemeldung Nr. 1979 vom

Rechnungshof soll Medical Parc prüfen - Grüne: "Private Baufinanzierung gar nicht erst erwogen"

Der Wettbewerb zwischen Land und Region sowie einem privaten Investor um den Bau eines Laborgebäudes im Medical Parc Hannover stößt bei den Grünen im Landtag auf Kritik. "Eine hoch subventionierte Bau...

Pressemeldung Nr. 1985 vom

Landesregierung gibt Ehepaaren in Niedersachsen einen Korb und andere gehen auch leer aus

Verblüfft sind die Landtagsgrünen über die neue Präsent-Aktion der Landesregierung für langjährige Ehepaare. Nach Presseberichten hat das Innenministerium per Runderlass angekündigt, dass in Zukunft P...

Pressemeldung Nr. 1973 vom

Kommunen dürfen Umweltstandards bei Ausschreibungen festlegen - Grüne begrüßen Durchbruch im Vergabewesen

Als sehr erfreulich hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Wenzel die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, dass Kommunen in Zukunft Umweltkriterien zur Bedingu...

Pressemeldung Nr. 1974 vom

Grüne fordern Landeshilfe für kommunale Interventionsprogramme für straffällige Kinder - Kontrolle mag gut sein, Hilfe ist besser

Die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von Interventionsprogrammen zur Beschäftigung mit straffälligen aber noch strafunmündigen Kindern haben die Landtagsgr...

Pressemeldung Nr. 1969 vom

GRÜNE: Mehr Ehrgeiz beim Hochwasser- und Klimaschutz - Ruinöse Flusspolitik durch veränderte Landesraumordnung stoppen

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat das auf der Flusskonferenz der Bundesregierung vorgestellte Programm als richtigen und konsequenten Schritt für einen vorsorgenden Hochwas...