Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2026 vom

Verzicht auf weiteren Elbe-Ausbau nicht verhandelbar - Hochwasserschutz und Ökologie haben Vorrang vor Binnenschifffahrt

Die Landtagsgrünen befürchten nach der heutigen Ausschussberatung ihres Antrages zum Stopp des Elbe-Ausbaus, dass der Vorrang für Hochwasserschutz und Ökologie schon wenige Wochen nach der Flutkatastr...

Pressemeldung Nr. 2027 vom

"Fristsetzung für Stiftungs-Hochschulen unverschämt"- Grüne: Senate sollen für Oppermann Schlagzeilen produzieren

Mit scharfer Kritik haben die Grünen im Landtag auf die Fristsetzung des Wissenschaftsministeriums reagiert, wonach Hochschulen in Niedersachsen bis zum 9. Oktober über ihre mögliche Umwandlung in ein...

Pressemeldung Nr. 2028 vom

"Redlichkeit lässt sich nicht einklagen" - Grüne gegen Strafverfolgung bei Wahlbetrug

Ablehnend verhalten die Grünen im Landtag sich zur Forderung von Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff, vorsätzlichen Wählerbetrug künftig straf- und zivilrechtlich verfolgen zu lassen. "Redlichkeit...

Pressemeldung Nr. 2020 vom

Bundesratsantrag der Landesregierung gescheitert! - Grüne wollen Inline-Skatern mehr Raum geben

Nach Informationen der Grünen im niedersächsischen Landtag ist der Bundesratsantrag der Landesregierung zu Inline-Skatern im öffentlichen Raum offenbar gescheitert. "Die Landesregierung hat mit diesem...

Pressemeldung Nr. 2022 vom

Einnahmen aus Offshore-Parks für Trinkwasser nutzen - Anfrage der Grünen zur Standortauswahl Nordergründe

Der geplante Offshore-Windpark im Bereich Nordergründe wird Thema im Niedersächsischen Landtag. "Angesichts der Lage zwischen den Vogelinseln Mellum und Scharhörn, erhält die naturschutzfachliche Bewe...

Pressemeldung Nr. 2023 vom

Landesregierung bleibt wegen Personalpolitik in Erklärungsnot - Justiz- und Finanzamtsbereich geschröpft, Staatskanzlei geschont

"Weiteren Klärungsbedarf" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah hinsichtlich der Entscheidung des Landes angemeldet, die Zahl der Beschäftigten auf dem Stand v...

Pressemeldung Nr. 2017 vom

Intercity reisst Löcher im Verkehrsverbund! - Wenzel: Schlechteres Angebot für Fahrten von Northeim, Kreiensen und Göttingen nicht akzeptabel

"Die Pläne der Bahn zur Tarifgestaltung in Verkehrsverbünden sind in keiner Weise akzeptabel", erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel am (heutigen) Sonntag. "Wir haben lange gearbeitet, um d...

Pressemeldung Nr. 2008 vom

GRÜNE zum Protokoll über Zugunglück in Bad Münder:Einer lügt! - Bahn spart zu Lasten der Sicherheit

Nach der heutigen (Freitag) Veröffentlichung neuer Informationen über den Verlauf des Zugunglücks von Bad Münder haben die Landtagsgrünen die Bahn AG aufgefordert, alle ihre Unterlagen zum Unfall of...

Pressemeldung Nr. 2011 vom

Noch mehr Geld für Roland Berger - GRÜNE wollen Aufklärung über Gutachtenvergabe

Noch mehr Geld als bisher bekannt ist in den vergangenen Jahren aus der Landeskasse an die Beratungsfirma Roland Berger geflossen. "Auch in den Jahren 1994 bis 1998 hat die Landesregierung für Gutacht...

Pressemeldung Nr. 1991 vom

Landesregierung betreibt Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip

"Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Enno Hagenah der Landesregierung vorgeworfen. Damit reagierte der Abgeordnete auf den Beschlu...