Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2584 vom

GRÜNE kritisieren "Hau-Ruck-Verfahren" bei Abschaffung der Orientierungsstufe - Busemann produziert Chaos auf Kosten der Kinder

Ignoranz gegenüber den finanziellen und organisatorischen Problemen der Schulträger werfen die Landtagsgrünen Kultusminister Busemann vor. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter kritisierte am Dien...

Pressemeldung Nr. 2586 vom

Nach Nationalparken auch Naturparke im Harz zusammenlegen - Gemeinden im Umfeld des Nationalparks müssen profitieren

Nicht nur die beiden Harzer Nationalparke, sondern auch die Naturparke im Ost- und Westharz sollen zusammengelegt werden. Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung die umweltpolitische Sprecherin und...

Pressemeldung Nr. 2587 vom

Vorschläge der Landesregierung zur Korrektur des Nachtragshaushalts blamabel - "Echte Sparmaßnahmen" fehlen

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, "echte Sparmaßnahmen" zu ergreifen. "Das was der Finanzminister heute zum Ausgleich der Deckungslücke im Nachtragshaushalt vorgestellt hat, ist blam...

Pressemeldung Nr. 2582 vom

GRÜNE begrüßen Erhalt der Sekundarschulen - Busemann muss Lernfähigkeit bei Gesamtschulen beweisen

Als großen Erfolg der betroffenen Schulen und Eltern werten die Landtagsgrünen die Entscheidung des Kultusministers, dass die neun Sekundarschulen in Niedersachsen weiterarbeiten können. Die Grünen ha...

Pressemeldung Nr. 2579 vom

Kormoranjagd nicht zu rechtfertigen - Grüne befürchten wilde Ballerei an Teichen

Die Grünen im Landtag kritisieren die von der Landesregierung geplante Abschussregelung für Kormorane. "Wenn der Entwurf Realität wird, führt das zu einer willkürlichen Ballerei an Teichen und Tümpeln...

Pressemeldung Nr. 2575 vom

Genehmigungsstopp für Gesamtschulen ist Aufhebung des freien Elternwillens - Busemann denkt nicht finnisch

Mangelnden Respekt vor dem Elternwillen haben die Landtagsgrünen Kultusminister Busemann vorgeworfen. Da eine zunehmende ZahI von Schülern nicht von den bestehenden Gesamtschulen aufgenommen werden ka...

Pressemeldung Nr. 2576 vom

Vorschläge des Rechnungshofes aufgreifen

Die Landtagsgrünen stimmen den heute (Mittwoch) im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgelegten Vorschlägen des Landesrechnungshofes (LRH) zur Wirtschaftsförderung, zum Landesamt für Statistik und...

Pressemeldung Nr. 2570 vom

Missmanagement der Landesregierung verursacht unnötige Baggerkosten an der Ems - Aufklärung von Umweltminister Sander gefordert

Aufklärung über die Hintergründe jüngster überflüssiger Baggerarbeiten in der Ems haben die Landtagsgrünen gefordert. Die örtliche Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz warf den Landesbehörden vor, unk...

Pressemeldung Nr. 2571 vom

GRÜNE gegen Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe - Einnahmen fehlen Wohungsfördermaßnahmen

Als Sanktionierung des Subventionsmissbrauchs kritisieren die Landtagsgrünen die Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe im geförderten Wohnungsbestand. Dadurch würden in Kommunen aber auch im Landeshaushal...

Pressemeldung Nr. 2591 vom

Grüne: Ideologische Verblendung verhindert sachgerechte Schulpolitik

"Ideologisch verblendet und damit fachlichen Argumenten nicht mehr zugänglich", so kommentiert die regional für den Landkreis zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete aus Rinteln, Ursula Helmhold die Äuß...