Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2520 vom

GRÜNE nach regionalisierter Steuerschätzung: Keine zusätzliche Neuverschuldung ?Zusammenarbeit mit dem Bund suchen

Nach der Vorlage der regionalisierten Steuerschätzung haben sich die Landtagsgrünen gegen eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung als Reaktion auf weitere drohende Einnahmeverluste ausgesprochen. "D...

Pressemeldung Nr. 2513 vom

"Das kann noch nicht alles gewesen sein" - Grüne begrüßen erste Korrekturen am Schulgesetzentwurf

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, hat begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition erste Änderungen an ihrem Schulgesetzentwurf vorgenommen hat. Sie erklärte aber, d...

Pressemeldung Nr. 2482 vom

Niedersachsens Position zum Bundesverkehrswegeplan "autofixiert" - Hirche ignoriert Kosten-Nutzen-Kriterien

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von der Niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Verhandlungsposition zum Bundesverkehrswegeplan als "autofixiert" kritisiert. Minister Hirches Plan...

Pressemeldung Nr. 2476 vom

GRÜNE fragen nach Achsschaden bei Castor-Waggon

In einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über den Schaden an einem Castor-Waggon. Nach Pressemeldungen soll es beim Transport eines Leerbehälters von Sellafield zum...

Pressemeldung Nr. 2477 vom

GRÜNE fordern Beteiligung an Haushaltsstrukturkommission - Finanzprobleme nur in Abstimmung mit allen Fraktionen lösbar

Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms hat an die Regierungsfraktionen appelliert, die Zusammensetzung der Haushaltsstrukturkommission nochmals zu überdenken. Angesichts der dramatischen Finanzlage de...

Pressemeldung Nr. 2479 vom

GRÜNE für gemeinsame Anschaffung von Uniformen - Kartellamt sabotiert Sparbemühungen der Länder

Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Bundeskartellamtes kritisiert, den Bundesländern Niedersachsen und Hamburg die gemeinsame Anschaffung und den Vertrieb von Polizeiuniformen zu genehmigen. "D...

Pressemeldung Nr. 2483 vom

Tempolimit auf der A 2 senkt Unfallzahlen - Ministerpräsident will Spaß und gibt Gas

Die Landtagsgrünen lehnen die von Ministerpräsident Wulff geforderte Aufhebung des Tempolimits auf der A 2 ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah warnte vor einer für die Verkehrst...

Pressemeldung Nr. 2596 vom

Grüne: "Sieg der Vernunft über Parkleitsystem"

"Das ist das Ende des Projekts Parkleitsystem!" So kommentierte Ursula Helmhold die Mitteilung des Wirtschaftministeriums in Hannover, das geplante System nicht in der vorgesehenen Höhe zu fördern....

Pressemeldung Nr. 2463 vom

CDU/FDP-Schulgesetz ohne pädagogische Begründung - "Aufstiegschancen" zum Abi sinken

Die Landtagsgrünen sehen mit der heute (Freitag) in Hannover endenden Anhörung ihre Kritik am Schulgesetzentwurf von CDU und FDP bestätigt. Es sei deutlich geworden, dass die Regierungsfraktionen ihr...

Pressemeldung Nr. 2464 vom

GRÜNE gegen Jagd auf Kormorane - Startschuss zu neuer CDU/FDP-Naturschutzpolitik in Niedersachsen?

Die Landtagsgrünen kritisieren die vom Niedersächsischen Umweltministerium geplante Erlaubnis zum Abschuss von Kormoranen. "Wenn das der Startschuss für die Naturschutzpolitik des neuen Umweltminister...