Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2438 vom

Anfrage der Grünen soll Klarheit über Hochbaupläne der Landesregierung bringen

Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrü-nen Stefan Wenzel Aufklärung über die widersprüchlichen Angaben der Landesregierung zu den staatlichen Hochbau...

Pressemeldung Nr. 2422 vom

CDU und FDP mit mangelndem Willen zur Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik - Koalitionsinterne Kommission "kalter Kaffee"

Die Landtagsgrünen haben CDU und FDP mangelnden Willen zur Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die heute (Mittwoch) über die Presse vorgestellte Einrichtung einer "Haushaltskommission"...

Pressemeldung Nr. 2412 vom

Grüne fordern Bleiberecht für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo

Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Georgia Langhans hat in einem persönlichen Brief Innenminister Schünemann aufgefordert, die Ausländerbehörden anzuweisen, Roma, Kosovo-S...

Pressemeldung Nr. 2411 vom

Verschärfung des Jugendstrafrechts ist überflüssig und kontraproduktiv

Die Vorschläge der Justizministerin Heister-Neumann zur Rechtspolitik stoßen auf Ablehnung die niedersächsischen Grünen. Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese bezeichnete den...

Pressemeldung Nr. 2401 vom

Weniger Energiewende denn je! - Harms kritisiert Auflösung der Energieagentur

Auf Kritik stösst das heute verkündete Ende der Niedersächsischen Energieagentur bei den Grünen im Landtag. Dieser Beschluss sei symptomatisch für den mangelnden Ehrgeiz in der Umwelt- und Energiepoli...

Pressemeldung Nr. 2525 vom

"Ministeräußerungen zur Außenemsvertiefung voreilig" GRÜNE: Außenemsvertiefung kann zu erheblichen Problemen führen

"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, woher Herr Minister Sander bereits heute weiß, dass die Folgen einer Außenemsvertiefung wenig gravierend sein werden" kritisiert der hafen- und schiffahrtspoli...

Pressemeldung Nr. 2400 vom

Landesregierung spielt Bildung gegen Bildung aus - CDU Haushaltslogik: Mehr Lehrer, weniger Hochschullehrer

Nach Ansicht der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, sind die Hochschulen die ersten Verlierer der Bildungspolitik von CDU und FDP. "Mit dem "Turn...

Pressemeldung Nr. 2398 vom

GRÜNE schlagen gemeinsamen Antrag mit der FDP für sechsjährige Grundschule vor - Korter begrüßt Umdenken der FDP-Bundestagsfraktion nach IGLU

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, hat es begrüßt, dass sich die Bildungsexpertin der Bundes-FDP, die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses Ulrike Flach,...

Pressemeldung Nr. 2394 vom

CDU-Pläne zur Abschaffung der Zweckentfremdungsordnung verhindern - Einseitige Politik gegen Mieterinteressen

Die Landtagsgrünen haben die CDU aufgefordert, das Hausbesitzer-Lobbyistentum ihres wohnungspolitischen Sprechers Rainer Beckmann zu zügeln. Der CDU-Politiker hatte das Urteil des Oberverwaltungsgeric...

Pressemeldung Nr. 2395 vom

"Virtuelle" Investitionsbank löschen - Fehlende Vorbereitung Chance zur Umkehr

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, das Projekt Investitionsbank offiziell einzustellen. Da die von der ehemaligen Wirtschaftsministerin Knorre geplante Bank nach Aussage ihres...