Nach der Sitzung des Agrarausschusses am vergangenen Freitag haben die Landtagsgrünen dem neuen Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Inkonsequenz und Lobbyismus für die Schweinezüchter vorgeworfen. Der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kritisierte den Plan Ehlens, das durch ...
Nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Leseuntersuchung) haben die Landtagsgrünen eine Kurskorrektur in der Schulpolitik der Landesregierung gefordert. “Wir sehen, dass der Unterricht in der Grundschule zu guten Ergebnissen führt. Die Probleme beginnen ...
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan gegen die weitere Vertiefung von Außenweser und Unterelbe einzusetzen. „Es ist unverantwortlich, die Zufahrten an der Nordseeküste ständig zu vertiefen ...
Die Landtagsgrünen haben die „Ökonomisierung der Umweltpolitik“ durch Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) kritisiert. Es sei Anbiederung an die Wirtschaft, analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltvorhaben auf ihre Wettbewerbsverträglichkeit zu prüfen, sagte die umweltpolitische ...
Als überfällig haben die Landtagsgrünen die heute (Mittwoch) von der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) vorgestellte Initiative zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrügereien von Ärzten gewertet. ...
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Lage der Landwirtschaft in Niedersachsen zu täuschen. Die Feststellung im CDU-FDP-Koalitionsvertrag, nach der es eine einseitige Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft ...
Gegen die Liberalisierung des Wassermarktes haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. „Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist Menschenrecht und darf nicht zum Warenhandel verkommen,“ sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner anlässlich des Weltwassertages ...
Die Landtagsgrünen sehen die Landesregierung beim Thema Verwaltungsreform entzaubert. „Wenn Innenminister Schünemann jetzt erklärt, die sofortige Abschaffung der Bezirksregierung sei nur ein Denkmodell, hat er indirekt die Unausgegorenheit seiner bisherigen Planungen zugegeben“, sagte der ...
Der heute (Donnerstag) von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegte Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2001 – 2015 wird von der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in seinen Grundzügen begrüßt. Der verkehrspolitische Sprecher der ...
Nach den Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Verfassungswidrigkeit von Rückmelde-gebühren an baden-württembergischen Hochschulen für Niedersachsen fragen die Landtagsgrünen. „Wenn in Folge des Urteils auch die niedersächsische Regelung kippen würde, hätten die Hochschulen mit erheblichen ...