Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 2321 vom

Keine Entlastung des Landeshaushalts in Sicht

Nach Ansicht der Landtagsgrünen sind durch die aktuellen Ankündigungen des Finanzministers keine Grundlagen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung geschaffen."Einsparungen, die die gewaltigen...

Pressemeldung Nr. 2322 vom

Kunden Auskunft über hygienische Zustände in Restaurants und Läden geben. Landesregierung soll Verbraucherinformationsgesetz unterstützen.

Den Anspruch der Kunden auf hygienisch einwandfreie Zustände in Restaurants halten die Landtagsgrünen für unabdingbar. Angesichts der Missstände, die bei Kontrollen in hannoverschen Restaurants bekann...

Pressemeldung Nr. 2323 vom

Schulgesetz der Landesregierung ist ideologisch und rückwärtsgewandt - CDU-FDP werden dem großen Modernisierungsbedarf des Schulsystems nicht gerecht

Als rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik bezeichnet die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung."Auch der jüngste PISA-Bericht ha...

Pressemeldung Nr. 2324 vom

GRÜNE fordern Einhaltung des Beratungsverfahrens zum Schulgesetz. Schwarz-gelb ignoriert Studien und Vergleichstests.

Die Landtagsgrünen fordern von der neuen Landesregierung, sich an das parlamentarische Beratungsverfahren für das neue Schulgesetz zu halten....

Pressemeldung Nr. 2325 vom

Steuerpolitische Pläne der Landesregierung lassen Schuldenuhr weiter ticken

Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzesmuss kompensiert werdenDie Grünen im Landtag wollen Auskunft über die Konsequenzen der von der neuen Landesregierung angekündigten Ablehnung des Steu...

Pressemeldung Nr. 2592 vom

Naturtourismus im Weserbergland fördern

Das Konzept des so genannten "sanften Tourismus" haben sich die Grünen schon seit langem auf ihre Fahnen geschrieben.Natursport und Naturtourismus, so die Rintelner Landtagsabgeordnete Ursula Helmho...

Pressemeldung Nr. 2384 vom

"Gezänk zwischen Bundesrat und Bundestag muss aufhören"

Grüne: Konjunkturklimaindex der Wirtschaft "alarmierend"

Als "alarmierend" haben die Grünen im Landtag dem am Dienstag veröffentlichten Konjunkturklimaindex für die niedersächsische Wirtschaft beze...

Pressemeldung Nr. 2354 vom

Schwarz-gelb auf Stau-Kurs

Lkw-Maut wäre Segen für Transitland NiedersachsenAuf die Kritik der Landtagsgrünen stößt der Vorstoß der CDU/FDP Koalition, im Bundesrat die Lkw-Maut abzulehnen. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Pressemeldung Nr. 2355 vom

Neue Landesregierung bleibt Präzisierungen bei Verwaltungsreform schuldig

Zwei wesentliche Erkenntnisse zieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Dr. Hans-Albert Lennartz aus den Absichtserklärungen der Koalitionsvereinbarung zum T...

Pressemeldung Nr. 2337 vom

Grüne Fraktion bestimmt Ausschussbesetzung und FachsprecherInnen

Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Bündnisgrünen im Landtag Niedersachsen die Besetzung der Ausschüsse und die politischen Zuständigkeiten festgelegt....