Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Umgang mit straffälligen Kindern ausschließlich polizeilich und justiziell zu gestalten. Die neue Sozialministerin von der Leyen habe ihre Verantwortung gar nicht erst übernommen, sondern das Problem gleich dem In-nenminister überla ...
Nach dem heute (Dienstag) vom Kabinett beschlossenen Einstellungsstopp und der Fortset-zung der Haushaltssperre fordern die Landtagsgrünen von der Landesregierung ein Konzept zur Sanierung des Haushalts. “Die Notbremse ist gezogen, aber die Weichen sind noch nicht neu gestellt worden“, sagte der ...
Skeptisch beurteilen die Landtagsgrünen die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann, nach denen es in Teilen des Zuwanderungsgesetzes zu einer schnellen Einigung zwischen Bundesregierung und Unionsparteien kommen könne. Der von der CDU/CSU im Bundesrat ...
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung Rückschritte in der Integrationspolitik vor. Die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans kritisierte, dass die neue Geschäfts-ordnung des Landtages die in letzten Legislaturperiode beschlossene Kommission für Integ-rationsfragen nicht vorsie ...
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung Rückschritte in der Integrationspolitik vor. Die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans kritisierte, dass die neue Geschäfts-ordnung des Landtages die in letzten Legislaturperiode beschlossene Kommission für Integ-rationsfragen nicht vors ...
Als eine ihrer ersten "Amtshandlungen" hat Ursula Helmhold, seit Anfang März Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, eine Anfrage an die Landesregierung zum Gesteinsabbau in Wesergebirge und Süntel...
Innenminister kippt KoalitionsvertragAls "Instrument des überbordenden Sicherheitsstaates" haben die Landtagsgrünen den genetischen Fingerabdruck bezeichnet, den der niedersächsische Innenminister e...
Unterrichtsgarantie nicht eingelöstScharfe Kritik am heute (Freitag) im Kultusausschuss vorgelegten Schulgesetzentwurf von CDU und FDP kommt von den Landtagsgrünen....
Hafenkonkurrenz ökonomisches und ökologisches DesasterMassive Kritik an den Plänen des Hamburger Senats zur weiteren Elbvertiefung haben die Landtagsgrünen in Niedersachsen geäußert....
Beteiligung der Beschäftigten ermöglichen und Friedensfahne hissenIn einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer wirbt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms für di...