Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3038 vom

Novelle Erneuerbare-Energien-Gesetz - Harms: Sander will ein Erfolgsmodell durch Riesen-Bürokratie-Aufwand ersetzen

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell! Die kräftige Zunahme der regenerativen Stromerzeugung und 130.000 Arbeitsplätze in Deutschland sprechen für dieses Instrument," sagte Rebecca Ha...

Pressemeldung Nr. 3040 vom

Kürzungen treffen den Nerv der Universität Göttingen - Wenzel: Von "Hochschuloptimierungskonzept" zu sprechen ist blanker Hohn!

Heftig kritisierte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel die von Wissenschaftsminister Stratmann geplanten Kürzungen an der Göttinger Universität. Wenzel: "Das ist ein historischer Einschnitt, der i...

Pressemeldung Nr. 3033 vom

Privatwirtschaft nicht aus Verantwortung für Finanzierung des Tiefwasserhafens entlassen - Haushaltsmittel für Jade-Weser-Port einfrieren

Mit erheblichen Mehrkosten für das Projekt Jade-Weser-Port rechnen die Landtagsgrünen. Bis zu 540 Millionen Euro müsse das Land Niedersachsen bis zum Jahre 2010 in das Projekt investieren, sagte der h...

Pressemeldung Nr. 3034 vom

GRÜNE: Hochschuloptimierungskonzept bleibt intransparent und inkonsequent

Schwere hochschulpolitische Flurschäden befürchtetAuch nach Vorstellung des so genannten Hochschuloptimierungskonzeptes in Gänze durch Wissenschaftsminister Stratmann bleiben die Landtagsgrünen bei...

Pressemeldung Nr. 3029 vom

Grüne fordern Auszahlung von Weihnachtsgeld zum Jahresende - Keine weitere Kürzung bei unteren Gehaltsklassen

Die Grünen wollen das Weihnachtsgeld der Beamten auch weiterhin als Einmalzahlung zum Jahresende. "Eine Umlegung auf zwölf kleine Sonderzahlungen halte ich nicht für sinnvoll", erklärte der haushaltsp...

Pressemeldung Nr. 3027 vom

Grüne Initiative "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze" kann starten - Nach zwei Jahren Beratung Zustimmung aller Fraktionen

Als Erfolgsmodell preisen die Landtagsgrünen das von ihnen initiierte Aktionsprogramm "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze", das am Freitag im Wirschaftsausschuss fraktionsübergreifend beschlossen wurde...

Pressemeldung Nr. 3021 vom

Maßnahmen gegen Überversorgung von Parlamentariern - Initiative der GRÜNEN in Landtagsausschüssen erfolgreich

Der von den GRÜNEN in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf gegen die Überversorgung von Parlamentariern erhielt im Rechts- und Finanzausschuss jeweils ein einstimmiges positives Votum. Das Gesetz so...

Pressemeldung Nr. 3014 vom

Kormoranverordnung schießt weit über?s Ziel hinaus - Grüne setzen sich für Schutz der Kormorane ein

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen kritisiert scharf die jetzt vom Landeskabinett beschlossene Verordnung zum Kormoranabschuss. Letztlich bestehe an nahezu allen Gewässern, auch an den...

Pressemeldung Nr. 3018 vom

Aushebelung von Grundrechten durch Landesregierung wird fortgesetzt - Grüne: Überbordende Befugnisse für den Verfassungsschutz

Scharf haben die Landtagsgrünen am (heutigen) Mittwoch die geplante Ausweitung der Befugnisse des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Setzt die Landesregierung ihre Absich...

Pressemeldung Nr. 3016 vom

Grüne befürchten Verschlechterung der Unterrichtsversorgung schon im nächsten Schuljahr

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter befürchtet, dass trotz der positiven Entwicklungen zur Unterrichtsversorgung in diesem Schuljahr, es im nächsten Schuljahr durch d...