Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3768 vom

Ministerpräsident Wulff muss Machtwort zu Kita-Standards sprechen - CDU-Innenpolitiker lassen das Zündeln nicht

Auf Befremden bei den Landtagsgrünen stoßen Meldungen, nach denen CDU-Politiker erneut an einem Gesetzentwurf arbeiten, mit dem die Aufhebung der Kita-Standards ermöglicht werden soll. "Offenbar lasse...

Pressemeldung Nr. 3769 vom

Mehr Auswahl für Hochschulen bald Recht aber nicht billig - Zeit- und kostenintensive Verfahren

Die heutige Kabinettsentscheidung, das Auswahlrecht der Hochschulen zu erweitern, haben die Landtagsgrünen grundsätzlich begrüßt. Allerdings wiesen sie auf die unzureichenden Rahmenbedingungen an den...

Pressemeldung Nr. 3759 vom

Niedersachsen will Maut im Wald einführen - Natursport in Zukunft gebührenpflichtig? GRÜNE fordern freien Wald für freie Bürger

Die Landtagsgrünen wenden sich gegen den Versuch der Landesforstverwaltung den freien Zugang zu den Landeswäldern einzuschränken. Die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Enno Hagenah protestierten gege...

Pressemeldung Nr. 3754 vom

Grüne: Flächendeckende Nutzung des Vorlandes widerspricht Nationalparkgedanken - Werbung mit Briefmarken reicht nicht

"Schon heute werden knapp 50% der Außendeichsflächen im Nationalpark genutzt, mehr ist aus Naturschutzsicht keinesfalls vertretbar" erklärte der Vareler Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen für die...

Pressemeldung Nr. 3745 vom

"Kuhhandel um Regionalproporz" bei Verlegung von Ämtern im Zuge der Verwaltungsreform - Wirtschaftlichkeit und Effizienz missachtet -Landeshauptstadt verliert über 1500 Stellen

Als "Kuhhandel um Regionalproporz" haben die Landtagsgrünen die Verlegung von Landesbehörden im Zuge der Verwaltungsreform bezeichnet. "Das Konzept der Landesregierung orientiert sich in vielen Punkte...

Pressemeldung Nr. 3746 vom

GRÜNE bezeichnen Massenabschiebung in Northeim als Behördenwillkür - Landkreis hat Abschiebungsgrund selbst provoziert

Die Landtagsgrünen haben die vom Landkreis Northeim geplante Massenabschiebung von 100 Bürgerkriegsflüchtlingen kritisiert. "Das ist Schikane gegen Menschen, die teilweise schon 20 Jahre in Deutschlan...

Pressemeldung Nr. 3747 vom

Abschaffung der externen Drogentherapie in Gefängnissen bringt keine Kostenersparnis

Die Landtagsgrünen kritisieren die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Strafgefangene in Drogentherapie" als "unbefriedigend und unglaubwürdig". Gefragt worden war nach den Vorteilen,...

Pressemeldung Nr. 3748 vom

GRÜNE zum Bericht des Landesrechnungshofs: Mythos von solider Haushaltspolitik gerät ins Wanken

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat es begrüßt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes die "marode Finanzsituation des Landes ungeschminkt" darstellt. "Das dient der Klarh...

Pressemeldung Nr. 3738 vom

Parlamentsverkleinerung jetzt! - Für schnellen Beginn der Volksinitiative

Angesichts der anhaltenden Weigerung der CDU, sich für eine Verkleinerung des Landtages zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzusetzen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel einen s...

Pressemeldung Nr. 3719 vom

GRÜNE Postkartenaktion zur "Parliamentsreform for runaways" - Ministerpräsident als "Anhänger eines Oberhauses" on the woodway

Mit einer Postkartenaktion haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulffs Liebeserklärung an das britische Parlamentssystem aufgespießt. In einem Redaktionsgespräch hatte der CDU-Chef in der vergan...