Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3687 vom

Haushalt rechtzeitig einbringen -Landtagspräsident muss Parlamentsrechte durchsetzen - Notfalls auch am Sonntagvormittag zur Ausschusssitzung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine Entzerrung des Zeitplans für die nächsten Haushaltsberatungen gefordert. Die derzeitige Planung, nach der Finanzminister Möllring den...

Pressemeldung Nr. 3688 vom

GRÜNE zu Drohungen des Hartmannbundes: Frontalangriff auf Patientenversorgung - Der CDU-Abgeordnete Winn sollte seine Zulassung als Volksvertreter zurückgeben

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Drohung des Hartmannbund-Landesvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Kuno Winn gestoßen, den Ärzten zu empfehlen, ihre Kassenzulassungen zurückzug...

Pressemeldung Nr. 3684 vom

Erfolgreiches Bürgervotum gegen Müllverbrennungspark ist ein ermutigendes Beispiel - Harms: Erfolg für direkte Demokratie

Die Bürgerinnen und Bürger in Emlichheim haben in eindrucksvoller Weise mit einem Bürgervotum die Planungen für den Müllverbrennungspark im grenzübergreifenden Gewerbegebiet Europark gestoppt. Rebecc...

Pressemeldung Nr. 3674 vom

Landesregierung setzt Mittel gegen Rechtsextremismus auf Null - Auch politische Stiftungen werden abserviert

Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf die angeordnete Streichung der von der Landeszentrale für politische Bildung verwalteten Mittel gegen Rechtsextremismus reagiert. Wie jetzt bekannt wur...

Pressemeldung Nr. 3675 vom

Eingliederungshilfe neu regeln - Eltern nicht im Regen stehen lassen!

Als eine Zumutung hat die schulpolitische Sprecherin der Bündnis Grünen im Landtag, Ina Korter die ungeklärte Lage der Eltern behinderter Kinder im Landkreis Lüchow-Dannenberg bezeichnet. "Das unendli...

Pressemeldung Nr. 3676 vom

RÜNE zur Steuerschätzung: Wulff muss Belagerungszustand im Bundesrat aufheben - Ohne Abbau von Steuervergünstigungen keine Rettung für den Landeshaushalt

Zur "unverzüglichen Aufhebung des Belagerungszustandes durch die CDU-Ländervertreter im Bundesrat" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel aufgefordert. Angesichts der heute (Fre...

Pressemeldung Nr. 3671 vom

Jetzt amtlich: GRÜNE schnellste Fraktion im Niedersächsischen Landtag - Beim Maschsee-Staffelmarathon vor SPD und CDU ? FDP nicht am Start

"Versprochen ? gehalten" kommentieren die Landtagsgrünen die Platzierung ihres Laufteams beim diesjährigen Behörden-Marathon rund um den Maschsee. Mit dem vorher angekündigten Platz 39 und einer schne...

Pressemeldung Nr. 3672 vom

GRÜNE fragen nach Gesundheitsversorgung im niedersächsischen Strafvollzug

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog wollen die Landtagsgrünen die Gesundheitsversorgung in den Strafvollzugsanstalten Niedersachsens thematisieren. Anlass seien, so der strafvollzugspolitische Sprec...

Pressemeldung Nr. 3670 vom

Verfassungsschutz auf "strategischem Holzweg" - Rechte Gefahr wird unterschätzt

Auf einem "strategischen Holzweg" sehen die Landtagsgrünen die Arbeit des Verfassungsschutzes (VS) in Niedersachsen. "Aus dem heute vorgelegten Bericht für 2003 ist nicht erkennbar, dass sich die Arbe...

Pressemeldung Nr. 3665 vom

Einladung: "Niedersachsen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz"

Diskussionsveranstaltung am Montag, den 17. Mai, 18.00 ? 20.00 Uhr,

im Niedersächsischen Landtag, Raum 1405 (Erweiterungsgebäude)...