Pressemeldungen

GRÜNE Postkartenaktion zur “Parliamentsreform for runaways“ - Ministerpräsident als „Anhänger eines Oberhauses“ on the woodway

Mit einer Postkartenaktion haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulffs Liebeserklärung an das britische Parlamentssystem aufgespießt. In einem Redaktionsgespräch hatte der CDU-Chef in der vergangenen Woche erklärt: „Ich persönlich bin Anhänger eines Oberhauses.“

Pressemeldung Nr. 3714 vom

Vier Frauen aus Niedersachsen bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten

Filiz Polat aus Bramsche (Nachrückerin der niedersächsischen Landesliste für Rebecca Harms), Emine Yilmaz aus Hannover, Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, Rahima Valena, Vorsta...

Pressemeldung Nr. 3715 vom

Starke Normierung der gymnasialen Oberstufe blockiert Begabungsvielfalt - Rückgang der Abiturquote befürchtet

Kritik an der angekündigten Neuregelung der gymnasialen Oberstufe kommt von den Landtagsgrünen. "Die von Minister Busemann geplante starke Normierung macht es der Oberstufe schwerer, der Vielfalt der...

Pressemeldung Nr. 3697 vom

Flussmündungen müssen FFH-Gebiete werden - Verständnis für Skepsis der Kommunen

An der Meldung der Flussmündungen in Niedersachsen als Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie der europäischen Union führt kein Weg vorbei. Dieses habe die europäische Kommission...

Pressemeldung Nr. 3703 vom

CDU/FDP-Konzept zur Finanzreform keine Hilfe für Gemeinden - Schallende Ohrfeige der kommunalen Spitzenverbände für die Regierungskoalition

Nach Auffassung der Landtagsgrünen führen die Vorstellungen der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform nicht zu einer schnellen Verbesserung der kommunalen Finanzen. "Der Entschließungsantrag vo...

Pressemeldung Nr. 3704 vom

GRÜNE fordern Maßnahmen zum Erhalt lebendiger Stadtzentren - Verlagerung der Denkmalschutzbehörde ist strukturpolitisches "Mensch-ärgere-Dich"

Der Erhalt urbaner Zentren und Dorfkerne muss nach Auffassung der Landtagsgrünen einen höheren Stellenwert erhalten. Das Land Niedersachsen und die Kommunen sollten sich zukünftig bei eigenen und gefö...

Pressemeldung Nr. 3693 vom

GRÜNE fordern Informationsfreiheit für Niedersachsen

Briese: "Transparenz ist wirksamste Korruptionsbekämpfung"

Ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen fordern die Landtagsgrünen. Der rechts-politische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Bri...

Pressemeldung Nr. 3694 vom

GRÜNE: Privatfinanzierung verdientes Ende der Pläne zur Küstenautobahn

Wulffs "A22-Idee" ökonomische und ökologische SackgasseDen jüngsten Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten, den Bau der Küstenau-tobahn durch eine private Finanzierung voran zu treiben,...

Pressemeldung Nr. 3691 vom

Grüne kritisieren "haushaltspolitischen Unglückspakt" der großen Koalition - Zweidrittelmehrheit macht Ruin nicht besser

Als "haushaltspolitischen Unglückspakt" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Überlegungen von CDU-Ministerpräsident Wulff und SPD-Landtagsfraktion bezeichnet, verfassungswid...

Pressemeldung Nr. 3686 vom

Mittel für Lehrerfortbildung drastisch gekürzt - Busemann lässt Lehrkräfte bei Umsetzung der Schulstrukturreform allein

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die Lehrkräfte bei der Umsetzung der Schulstrukturreform allein zu lassen. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter kritisierte die Haushalts...