Pressemeldungen

Falls Instrumente des Landtagspräsidenten begrenzt sind, Untersuchungsausschuss einsetzen:Überprüfungen zu Nebentätigkeiten nicht auf Wendhausen und Viereck beschränken

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Landtagspräsident Jürgen Gansäuer seine Überprüfungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten lediglich auf die Fälle Viereck und Wendha...

Problem dioxinbelasteter Eier nicht auf Kosten des Tierschutzes lösen

Vor Panikmache warnt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein im Zusammenhang mit den jetzt diskutierten Dioxinbelastungen von Freilandeiern. Die in den Medien veröffentlichte...

Pathetische Gesten ersetzen keine Mittel für Integration:GRÜNE kritisieren Zwang zum Verfassungseid

Als Symbolpolitik ohne Auswirkungen kommentieren die Bündnisgrünen im Landtag den Gesetzentwurf von Innenminister Schünemann über die Eidesleistung bei Einbürgerungen. "Ein in einer Amtsstube gesproch...

DNA-Analyse wirksames aber auch sensibles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung:Bestehende Gesetze zum genetischen Fingerabdruck ausreichend

Als "gut und ausreichend" hat der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die geltenden Gesetze zur Anwendung der DNA-Analyse bezeichnet. "Sie sind in den letzten Jahren mehrfach modi...

Bundesverwaltungsgericht muss über Verbotsverfügung bei Castortransport entscheiden:Grüne legen Revision gegen OVG-Entscheidung ein

Gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben die Landtagsgrünen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht in Lüneburg hatte die Berufung gegen eine V...

Landesregierung streicht klammheimlich die "Landesinitiative Energieeinsparung" - Grüne: Gebäudemodernisierung muss weiter gefördert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe die Landesregierung zum Jahresende 2004 nach nur einem Jahr die erfolgreiche "Landesinitiative Energieeinsparung" auslaufen lassen. Insgesamt hat im vergangenen J...

Ausstellung von Hildegard Mahn: "Kritisches und Verhaltenes" in der Grünen-Galerie "vierzehn05"

Ab dem 17.1.2005 stellt die in Rostock geborene Künstlerin Hildegard Mahn in der Galerie vierzehn05, dem Fraktionssitzungssaal der Grünen-Landtagsfraktion, Bilder und Kollagen unter dem Titel "Kritisc...

Landesregierung bewegt sich bei Öffentlicher Sicherheit am Rande der Legalität:GRÜNE zum Bericht des Datenschutzbeauftragten

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch die von ihr geschaffenen erweiterten Überwachungsbefugnisse für die Polizei und das Landesamt für V...

Bemühungen der Städte werden vom Land nicht honoriert:GRÜNE gratulieren Stadt Braunschweig zum Preis "Soziale Stadt 2004"

Anlässlich der Auszeichnung des Projektes "Westliches Ringgebiet" der Stadt Braunschweig beim Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2004" hat die wohnungs- und städtebaupolitische Sprecherin der Landagsgüne...

Landesregierung drückt sich vor Armuts- und Reichtumsbericht

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, sich vor der Erarbeitung eines Armuts- und Reichtumsberichts "zu drücken". "Obwohl es einen klaren Auftrag des Landtages gibt, ist seit Amtsantritt d...