In Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Aufhebung des Studiengebührenverbotes haben die Landtagsgrünen in Hannover betont, dass die Einführung solcher Gebühren eine politische Entscheidung bleibe. "...
Die "Panikattacken gegen das Antidiskriminierungsgesetz" haben die Landtagsgrünen kritisiert. "Benachteiligungen von Minderheiten gibt es in Deutschland nach wie vor in hoher Zahl", sagte der rechtspo...
Die Landtagsgrünen werfen Kultusminister Busemann vor, mit der Einschränkung der Wahlfreiheit bei der geplanten Oberstufenreform zur "Paukerschule der sechziger Jahre" zurückzukehren. Die stellvertret...
Die geplante Schließung von 7 Poststellen in den Landkreisen Ammerland, Friesland und Wittmund stößt bei den Grünen auf scharfen Protest. "Wir können es nicht hinnehmen, dass die Post ihr Briefmonopol...
Die Landtagsgrünen unterstützen die Bemühungen des NDR-Intendanten, den Rundfunk frei von parteipolitischem Einfluss zu halten. "Hinter den hehren Worten des Ministerpräsidenten Wulff nach mehr region...
Die Vorsitzenden aller Grünen Landtagsfraktionen haben sich heute auf die "Kieler Erklärung", ein gemeinsames Bildungspapier geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag, Kr...
Unzureichender Wettbewerb im Schienenverkehr und fehlende rechtliche Regelungen bilden nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag den Nährboden für schlechte Qualität und mangelnden Service. Der verkehrspolit...
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die Landesregierung zum Jahresende 2004 die "Landesinitiative Energieeinsparung" unbemerkt von der Öffentlichkeit hat auslaufen lasse...
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, seine Pläne für einen freiwilligen Polizeidienst aufzugeben. "Nach etlichen Kommunen springt jetzt auch die FDP-Fraktion ab, deren Abgeo...
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung nach Aufarbeitung aller Fälle von möglicherweise unrechtmäßigen Abgeordnetenbezügen aus Nebentätigkeiten erneuert. Mit den...