Pressemeldungen

Verfassungsrechliche Bedenken ignoriert:Mehrheitsfraktionen peitschen Hochschulzulassungsgesetz durch

Scharfe Kritik kommt von den Landtagsgrünen, nachdem in der heutigen (Donnerstag) Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU und FDP trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken ein Gesetz zur Neu...

Frauen weiterhin auf verlorenem Posten:Ministerin behandelt Frauenpolitik stiefmütterlich

Die "stiefmütterliche Behandlung" der Frauenpolitik haben die Landtagsgrünen der niedersächsischen Frauenministerin von der Leyen vorgeworfen. "Die leichte Verbesserung des Frauenanteils in den höhere...

GRÜNE fordern Abschiebungsschutz für Iranerin aus Goslar

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Georgia Langhans hat sich mit einem Brief an die Ausländerbehörde der Stadt Goslar gewandt, in dem sie einen Abschiebungsschutz für eine junge Fr...

Ursula Helmhold fördert Nachwuchspolitikerinnen

"Noch immer sind Frauen in allen politischen Gremien und vor allem in kommunalen Parlamenten unterrepräsentiert" so Ursula Helmhold, Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

Wenzel: "Zu kurz gesprungen":Verhaltenskodex für Beraterverträge und Gutachten

Die Landesregierung ist mit ihrem Verhaltenskodex zur Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen zu kurz gesprungen, erklärte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel nach der Beratun...

Wirtschaftspolitisches Desaster für die Landesregierung:Arbeitslosenstatistik im Januar: Land schneidet überdurchschnittlich schlecht ab

Die Landtagsgrünen haben die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen als "wirtschaftspolitisches Desaster" der Landesregierung bezeichnet. "Niedersachsen gehört mit einem Anstieg um fast 20 Pro...

Nebeneinkünfte: Reform überfällig - Schutzwürdiges Interesse wahren

Bramscher Nachrichten (pp) Für eine " weitestgehende Transparenz " bei Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten und einen eigenen niedersächsischen Weg hat sich die Bramscher Grünen-Politikerin Fili...

Minister Hirche lässt sich instrumentalisieren:GRÜNE kritisieren Lüneburger Verkehrsversuch

Als "kompletten Unsinn" bezeichnen die Landtagsgrünen den so genannten Verkehrsversuch der Stadt Lüneburg, wonach Fahrräder ab heute (Dienstag) vor dem Bahnhof nur 15 Minuten abgestellt werden dürfen....

Falsches wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger:Niedersachsens FFH-Meldung bleibt unzureichend

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt das Festhalten des niedersächsischen Umweltministers an seiner Auffassung, das Weser-Ästuar nicht als FFH-Gebiet zu melden."Diese Nichtmeldung ist ein folgenr...

Einsatz für Erhalt der Postfilialen - Helmhold schreibt an Zumwinkel und Regulierungsbehörde

Die geplanten Schließungen von Postagenturen im Landkreis sind aus Sicht der heimischen Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold nicht hinnehmbar. Sie hat sich deshalb an die Regulierungsbehörde und an de...