Einen „Aktionsplan gegen Kinderarmut“ hat die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-grünen Meta Janssen-Kucz aus Anlass des morgigen (Mittwoch) Weltkindertages gefordert.
"Ein moderner Strafvollzug, dessen wesentliches Ziel die Resozialisierung ist, sei der beste Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten", so Ralf Briese
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stößt die Beschlagnahme von Protest-Plakaten gegen die NPD durch die Stader Polizei. Mit einer Kleinen Anfrage soll auch die Position des niedersächsischen Innneministeriums geklärt werden.
„Busemann redet von individueller Förderung und von Eigenverantwortlichkeit der Schulen, aber er gibt kein Geld dafür“, so Ina Korter.
„Die Archive der Atomaufsicht müssen jetzt endlich geöffnet werden, damit die Fakten auf den Tisch kommen", forderte der atompolitische Sprecher der Grünen im Landtag Andreas Meihsies am Freitag in Hannover.
"Die widersprüchlichen Signale aus den Ministerien und das wachsweiche Ja-Aber des Ministerpräsidenten verunsichern die Öffentlichkeit und sind die falsche Antwort auf die aggressive Durchsetzungsstrategie der Hamburger Flußvertiefer“, sagte der Abgeordnete Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover.
„Vorbild sind für uns die skandinavischen Schulen. Dort gibt es eine viel größere Selbstständigkeit und bekanntlich auch deutlich bessere Ergebnisse“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung erneuert, das Bieterverfahren für den Verkauf der Landeskrankenhäuser (LKH) zu stoppen, bis alle Vorwürfe über Unzulänglichkeiten im Verfahren geklärt sind.
Die Landtagsgrünen haben ihre Kritik an der Zusammensetzung der neuen Härtefallkommission bekräftigt. Die Abgeordnete Filiz Polat bezeichnete es als „Mangel“, dass unter den regulären Mitgliedern niemand aus der praktischen Flüchtlingsarbeit in der Kommission vertreten sei.