Nach den gestern (Mittwoch) präsentierten Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Transrapid-Unglück bleiben nach Auffassung der Landtagsgrünen zentrale Fragen unbeantwortet.
„Wir wollen, dass Erdkabel beim Neubau von 380 kV-Hochspannungsleitungen Standard werden. Das wird aber nur gehen, wenn die Energiekonzerne die Mehrkosten umlegen können“, sagte der für Energiepolitik zuständige Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen.
Das erneute Auftreten eines Leukämiefalls bei einem Kind aus Geesthacht in der Elbmarsch alarmiert den atompolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Meihsies.
Zunehmend offene Fragen und Widersprüche über die Betriebsgenehmigung und die Sicherheitskriterien für den Transrapid sehen die Landtagsgrünen eine Woche nach dem schweren Unfall auf der Teststrecke in Lathen.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, sich einer umfassenden Aufklärung über Hintergründe des Transrapid-Unfalls in Lathen zu verweigern.
Die Landtagsgrünen sehen ihre Bedenken gegen die Erhebung von Studiengebühren durch ein vom Stifterverband in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Der Bundesfinanzrichter Dr. Ludwig Kronthaler hat darin erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren formuliert.
„Innenminister Schünemann sollte diesem Beispiel folgen und einem von uns Grünen kürzlich eingebrachten Entschließungsantrag für einen Abschiebestopp folgen“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat.
Es ist erschütternd, dass offenbar sowohl vom Betreiber als auch von der Aufsicht die begründeten Forderungen der Mitarbeiter der Versuchsanlage nach einer an heutigen Standards orientierten Sicherheitstechnologie nicht ernst genommen worden sind.
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, künftig Gemeinschaftsschulen bis Klasse 10 einzuführen, könne sich Kultusminister Busemann nicht länger der Debatte über ein längeres gemeinsames Lernen verweigern, sagte Ina Korter am Dienstag in Hannover.
Es sei „geradezu unverfroren“, wenn die Landesregierung die Wirtschaftsbelebung infolge der Fußball-WM und Umsatzzuwächse durch vorgezogenen Konsum wegen der drohenden Mehrwertsteuererhöhung als eigenen Erfolg verbuchen will, so Enno Hagenah.