Offenbar wollte die FDP in diesem Verfahren ihrer Klientel beweisen, dass mit ihr nicht mehr Umweltschutz zu machen ist, als „von Brüssel erzwungen“, so Steiner.
Interessen der betroffenen Menschen sind bei diesem Minister in schlechten Händen. Wir werden auch weiterhin alles tun, damit die Hochspannungsleitungen künftig unter die Erde kommen“, kündigte Hanso Janßen an.
Auch die Verbraucher und Schnäppchenjäger verlieren durch das Wegbrechen der Nahversorgung letztlich mehr, als sie kurzfristig durch das zusätzliche Angebot gewinnen“, so Enno Hagenah
In einer parlamentarischen Anfrage will Ina Korter von Kultusminister Busemann wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen aus wirtschaftlichen Gründen nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in Ganztagsschulen teilnehmen können.
„Minister Hirches Versuch, sich in dieser Angelegenheit vom Aussitzer zum Chefaufklärer umzuwidmen, kommt viel zu spät“, kritisiert Enno Hagenah.
„Es ist unakzeptabel, wie Bahn-Chef Mehdorn auf Kosten seiner Kunden zum vierten Mal in drei Jahren versucht, die Bilanz seines Konzerns für den Börsengang aufzupolieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
„Das hier ausgerechnet auch der Bieter wieder zugelassen wurde, der mit einer Klage gegen die Landesregierung drohte, zeigt, dass die Sozialministerin selbst Zweifel an dem durchgeführten Verfahren hat“, so Ursula Helmhold
„Es ist falsch, wenn Mehreinnahmen nicht der zusätzlichen Schuldentilgung dienen, sondern je nach Gusto ausgegeben werden, um sich bei der Bevölkerung Liebkind zu machen“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Umweltminister vorgeworfen, „Personalentscheidungen in seinem Ministerium nach parteipolitischen Gesichtspunkten“ zu treffen.
Vor zwei Jahren hatte Justizministerin Heister-Neumann ihr neues Konzept für den Strafvollzug der Öffentlichkeit präsentiert. In der Folgezeit musste das Ministerium feststellen, dass der Anteil der Strafgefangenen im offenen Vollzug in den Jahren 2004 bis 2006 von 25% auf 21% fiel.