Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 231 vom

Regierungsfraktionen blockieren Maßnahmen gegen Ausbildungsmisere

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Enno Hagenah sprach von einer „ignoranten und zynischen Haltung. Schwarz-Gelb trägt dafür die Verantwortung, dass die Lehrstellenlücke in Niedersachsen nicht kleiner wird! Die Regierung lässt die Jugendlichen im Stich.“

Pressemeldung Nr. 232 vom

Minister Sander spielt Naturschutz gegen Küstenschutz aus

„Wenn es nach Minister Sander geht, dann soll der Küstenschutz kostengünstiger werden und deshalb der Naturschutz überhaupt nichts mehr kosten“, sagte der Umweltpolitiker und Landtagsabgeordnete der Grünen Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 229 vom

Schünemanns Minimalvorschlag macht Hoffnung auf vernünftige Bleiberechtsregelung zunichte - FDP rudert kleinlaut zurück

„Mit diesem Minimalvorschlag macht Innenminister Schünemann alle Hoffnungen auf die vom Ministerpräsidenten kürzlich versprochene vernünftige Bleiberechtsregelung zunichte“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans in Hannover.

Pressemeldung Nr. 228 vom

Keine Gebührenpflicht für PCs - Änderung des Rundfunkstaatsvertrages gefordert

"Die PC-Gebühr ist extrem mittelstandsfeindlich und eine reine Abzocke gerade gegenüber Kleinunternehmen und kleinen Dienstleistern", so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 224 vom

Freier Zugang zu Informationen wird behindert:Umweltinformationsgesetz bürokratisch und bürgerfern

„Mit diesem Gesetz schreckt die Landesregierung die Bürger nur davon ab, ihr Rechte auf freien Zugang zur Umweltinformationen wahrzunehmen“, so Dorothea Steiner.

Pressemeldung Nr. 225 vom

GRÜNE: Dritte Kraft in Niedersachsen

„Die Grünen sind wieder drittstärkste Kraft in Niedersachsen, mit neun Prozent liegen sie zudem auf einem Zehnjahreshoch", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 226 vom

Landesregierung betreibt Flickschusterei statt solider Unterrichtsversorgung – Individuelle Förderung wird vernachlässigt

Von einer Unterrichtsgarantie, die Busemann einst gesetzlich festschreiben wollte, sei nach 3 Jahren CDU/FDP-Regierung inzwischen keine Rede mehr, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 227 vom

Dilettantisches Bieterverfahren - „Bemühungen“ der Landesregierung schaden niedersächsischer Psychiatrie

Heftige Kritik äußern die Landtagsgrünen am Ablauf des Bieterverfahrens für die Landeskrankenhäuser. „Das ohnehin schon undurchsichtige Verfahren wird von Tag zu Tag unerträglicher“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 221 vom

Kirchenasyl in Hoya - GRÜNE fordern Behandlung in der Härtefallkommisson - Änderung der Härtefallverordnung notwendig

Die von der Landesregierung festgelegten Ausschlusskriterien verhindern gegenwärtig die Behandlung des Falles einer vietnamesischen Familie in der Härtefallkommission

Pressemeldung Nr. 222 vom

Umgehende Beantwortung eines Fragenkatalogs durch die Landesregierung gefordert:Grüne sehen weiterhin dringenden Aufklärungsbedarf zur Sicherheit niedersächsischer AKW

Wenn das Umweltministerium weiterhin behaupte, ein Störfall wie im schwedischen Atomkraftwerk könne hier nicht passieren, wolle es damit von den wesentlichen und sehr beunruhigenden Fragen ablenken, so Andreas Meihsies