„Die Landesregierung betreibt hektischen Aktionismus, statt den Eltern wirklich zu helfen", so Meta Janssen-Kucz
"Nach Informationen der Presse und von Beschäftigten bestünden erhebliche Zweifel an der gebotenen Neutralität der Beratungsgesellschaft", so Stefan Wenzel.
Die Grünen halten es für dringend erforderlich über den Einzelfall und die Härtefallkommission hinaus eine dauerhafte, tragfähige Lösung für die vielen langjährig hier Lebenden unter den annähernd 23.000 Geduldeten in Niedersachsen zu finden.
Die Ergebnisse des vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegten Bildungsmonitors 2006 belegen nach Auffassung der Landtagsgrünen, dass in Niedersachsen besonders bei den allgemein bildenden Schulen „erheblicher Nachholbedarf“ besteht.
Höchst irritiert zeigen sich die Grünen im Landtag von einer Pressemeldung über angeblich geeignete Standorte für Atommülldeponien in der Region Osnabrück-Emsland, die auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover beruhen sollen.
"Ein von Scientology betriebenes Bildungsnetzwerk smuss chon in der Anfangsphase konsequent verhindert werden. Kinder und Eltern dürfen nicht gutgläubig in die Hände dieser Gruppierung geraten“, fordert Ina Korter.
Eine wirkliche Aufarbeitung des Störfalls steht noch immer aus. Minister Sander hat bereits Entwarnung gegeben, als er noch gar nicht wusste, was überhaupt in Schweden passiert war.
Insgesamt 5000 Euro werden in den nächsten Tagen von den Landtagsgrünen an Initiativen und Projekte als Anerkennung für deren bürgerschaftliches Engagement gespendet. Das Geld stammt aus den abgelehnten Diätenerhöhungen.
"Es ist wesentlich sinnvoller die Spätaussiedler und jüdischen Einwanderer in die Kommunen zu verteilen und ihnen dort Integrationskurse anzubieten", so Georgia Langhans.
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Schünemann heute (Montag) erhobene Forderung, auch in Städten wie Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Salzgitter die Videoüberwachung auszuweiten, als „Placebo“ bezeichnet.