„Es ist höchste Zeit, in der Familienpolitik ein paar alte Zöpfe abzuschneiden. Die CDU muss ihre Programmatik endlich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Einklang bringen", sagte Wenzel.
Die christliche Grundhaltung der regierenden Unionspartei sei keinen Pfifferling mehr wert, wenn man diesen Innenminister weiterhin auf Familien loslasse, die seit Jahren gut integriert seien, deren Kinder hier aufgewachsen seien und nur ihre niedersächsische Heimat kennen würden, so Wenzel.
Die Landtagsgrünen zeigen sich enttäuscht über die Antwort des Umweltministeriums auf ihre Anfrage zur Beurteilung des Hamburger Konzeptes zur Neugestaltung der Unterelbe.
„Das Land tut zu wenig für den Ausbau der Transportengpässe auf der Schiene. Minister Hirche setzt zu einseitig auf den Straßengütertransport, der längst an seine Grenzen stößt", so Enno Hagenah.
Mit Empörung haben die Grünen auf die Absicht des Hotelbesitzers Günter Mergel reagiert, sein Delmenhorster Hotel an den Rechtsextremen Jürgen Rieger zu verschenken.
Als „vorschnell und interessengeleitet“ haben die Landtagsgrünen die Forderungen des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion zur generellen Einführung der Optionskommunen in Niedersachsen bezeichnet.
„Kurz bevor die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnimmt, soll erneut eine Familie abgeschoben werden, die einen durchaus aussichtsreichen Antrag auf Anerkennung als Härtefall stellen könnte“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen unterstützen das Vorhaben der Sozialministerin, ein Frühwarnsystem zur Erkennung von Kindesmisshandlungen auf den Weg zu bringen.
„Während FDP-Chef Westerwelle im bwin-Shirt posiert, übernimmt Minister Schünemann die Rolle des Hüters des Staatsmonopols und belegt das Tragen des gleichen Logos mit einem Zwangsgeld“, so Wenzel.
Sanders Vorschläge würden eine sofortige Abschreibung von zehn fertigen und im Bau befindlichen Abfallbehandlungsanlagen bedeuten. Das würde die Abfallgebühren heftig in die Höhe treiben.