Scharfe Kritik an Forderungen aus den Reihen von FDP und CDU nach Auflösung des Landesjugendamtes kommt von der jugendpolitischen Sprecherin der Land-tagsgrünen Meta Janssen-Kucz.
Zu einem entschlossenen Vorgehen gegen den geplanten Kauf eines Delmenhorster Hotels durch den rechtsradikalen Anwalt Rieger haben die Landtagsgrünen aufgefordert.
Als „höchst beunruhigend“ haben die Landtagsgrünen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Abwanderung von Studierenden aus Niedersachsen bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben an die Landesregierung appelliert, bis zur Konstituierung der Härtefallkommission in Niedersachsen keine weiteren Abschiebungen von Flüchltingen zu vollziehen.
Die Landesregierung soll die Umsetzung des EU-Grünbuchs zur Meerespolitik unterstützen.
Die erneute Forderung des niedersächsischen Umwelt-Staatssekretärs Eberl (FDP) nach einer raschen Fortsetzung der Erkundung des Gorlebener Salzstocks ist bei den Landtagsgrünen auf entschiedenen Widerspruch gestoßen.
Die Pläne der niedersächsischen Gesundheitsministerin, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Deutschen Wetterdienst abzuschließen, um zukünftig Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen vor Hitzephasen warnen zu können lehnen die Landtagsgrünen ab.
„Dem Ansinnen der Opposition, der Kirchen und der Flüchtlingsverbände, eine humanitäre Regelung für Flüchtlinge zu erreichen ist in keinster Weise Rechnung getragen worden“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat, die die Grünen im Petitionsausschuss vertritt.
Der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kritisierte die Planungen des Landwirtschaftsministers zur künftigen EU-Förderung des ländlichen Raumes in Anspielung auf den betreffenden Förderfonds ELER als „enttäuschend, langweilig, engstirnig und rückwärtsgewandt“.
Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass allein durch die ab 2007 in Kraft tre-tende Mehrwertsteuererhöhung auf die niedersächsischen Hochschulen eine Mehrbelastung von 8,5 Millionen Euro jährlich zukommt.