Die Landtagsgrünen verlassen den Fernsehsessel und begeben sich auf den Sportplatz in Hannover-Anderten
Die Grünen wollen keine uneingeschränkte Freigabe der Ladenöffnungszeiten, aber eine „großzügige Öffnung der zur Zeit bestehenden Regelung“.
„Würden diese finanziellen Einschnitte durch verminderte Landeszuweisungen an sie weitergereicht, führt das zu zusätzlichen Preiserhöhungen oder zur Reduzierung des Angebots.“
Die immer geringer werdenden Chancen der HauptschülerInnen auf dem Lehrstellenmarkt und die Zukunft dieser Schulform wollen die Landtagsgrünen mit einer Dringlichen Anfrage zum Thema der nächsten Plenarsitzung machen.
"Eine Metropolversammlung, die von den Interessen der Wirtschaft und ihrer Verbände dominiert wird, ist zu einseitig.“
"Statt mit einem zukunftsweisenden Konzept gegenüber den Bewerbern in die Offensive zu gehen, lässt sich die Landesregierung bei den bevorstehenden Verkaufsverhandlungen diverse Hintertürchen offen."
Mit der geplanten bis zu 20%igen Aufstockung der Vorstandsgehälter bei den kommunalen Sparkassen haben die Verantwortlichen nach Ansicht der Landtagsgrünen „jedes Gespür für akzeptable Gehaltserhöhungen verloren.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Einführung von Schülergerichten als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. „Justizministerin Heister-Neumann möchte vergessen machen, dass sie gegen jegliche fachliche Expertise, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durchsetzen will“, so Ralf Briese.
„Der Ministerpräsident hatte damit geprahlt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 104 Landesgesetze und Verordnungen aufgehoben werden. Darüber, wieviel neue Bestimmungen zwischenzeitlich von CDU und FDP erlassen wurden, möchte Herr Wulff allerdings nicht so gerne reden“.
„Mit dem Angebot, die eigenen ökologischen Sünden der Vergangenheit in den nächsten 100 Jahren wieder gut zu machen, soll die Akzeptanz für die nächsten kurzfristig geplanten Eingriffe erkauft werden"